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Umweltministerkonferenz

Drängende Aufgaben für Lemke

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 26.11.2021 - 15:43

Umweltminister der Länder drängen bei Moorschutz und Waldklimaprämie auf zügiges Anpacken.

Lemke-Steffi-Bundesumweltministerin

Moorschutz und Waldprämie waren am Freitag (26.11.) mit die bestimmenden Themen beim virtuellen Treffen der Umweltminister von Bund und Länder (UMK). Der UMK-Vorsitzende Till Backhaus (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die aktuellen Beschlüsse unter der künftigen neuen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf „auf offene Ohren und fruchtbaren Boden stoßen“. „Der Tisch ist gedeckt, das Menü ist bereitet, greifen Sie zu, Frau Lemke,“ appellierte Backhaus an die designierte Umweltministerin.

Um einen echten Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland zu leisten, verständigten sich die Umweltchefs der Länder darauf, ihre jeweiligen Moorschutzstrategien und -programme auf den Prüfstand zu stellen und an die Vorgaben des Bundes anzupassen. Mit der im Oktober 2021 unterzeichneten Bund-Länder Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz sei dafür bereits eine solide Grundlage geschaffen worden, die es nun weiter auszubauen gilt.

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Moorschutzmaßnahmen dauerhaft absichern

Wichtig ist, so die UMK, die Menschen in den Moor-Regionen von der Notwendigkeit eines ambitionierten Moorschutzes zu überzeugen und für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen zu gewinnen. „Gerade mit Blick auf die langen Vorlauf- und Umsetzungszeiten von Moorschutzmaßnahmen ist es aber notwendig, dass die erforderlichen Schritte nun zügig erfolgen“, so Backhaus.

Nach Auffassung der Umweltminister muss Lemke umgehend den vorliegenden Entwurf aus dem Bundesumweltministerium mit ihrem künftigen Parteikollegen im Agrarressort, Cem Özdemir, abstimmen und dem Kabinett vorlegen. Ziel müsse sein, die derzeitigen Moorschutzmaßnahmen in der Bund-Länder-Zielvereinbarung auf Dauer abzusichern und Mehrfachnutzungen wie Wind- oder Solarenergie oder Paludikulturen zu etablieren. Dazu ist die Finanzierung der Maßnahmen dauerhaft zu klären. Auch im Koalitionsvertag der künftigen Ampel-Regierung ist als Ziel eine nationale Moorschutzstrategie formuliert, das sie zügig umsetzen will.

Backhaus betonte, auf seinen Einsatz hin sei im Koalitionsvertrag verankert, dass der Bund künftig vor allem BVVG-Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz nutzt. Dabei sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig oder Ökobetriebe verpachtet und nicht veräußert werden.

Konzept für Waldklimaprämie angemahnt

Voranbringen soll der Bund auch die Nationale Wasserstrategie, die durch ein Aktionsprogramm um 57 konkrete Maßnahmen ergänzt wurde. Der vorliegende Entwurf ist aber innerhalb der neuen Bundesregierung noch abzustimmen. Bei Moorschutz- und Wasserstrategie ist lauf Backhaus die Botschaft klar: „Wasser muss sauber und das Moor nass sein“.

Nach dem Willen er Länder schnell handeln muss die künftige Umweltministerin Lemke bei der Waldklimaprämie. Bis Ende des Jahres soll ein konkretes Umsetzungsmodell vorliegen, um die Ökosystemleistungen der Wälder ab 2022 honorieren zu können. Wichtig ist den Umweltminister dabei, dass sich ein solches Anreizsystem nicht in der Klimaschutzleistung der Wälder erschöpft, sondern die Leistungen der Wälder ganzheitlich in den Blick nimmt. So sind sie Kohlenstoffsenken, Lebensraum und Regulatoren für den Wasserhaushalt.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser legte Wert auf eine unbürokratische Ausgestaltung der Waldklimaprämie. Jedoch soll es keine Flächenprämie sein, sondern sich über die Ökosystemleistungen bemisst. Backhaus schlug dabei mehrere Stufen vor.

Gemeinschaftsaufgabe erweitern

Die Finanzierung der Waldklimaprämie sowie der Moorschutzmaßnahmen kann über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) oder über den Energie- und Ausgleichsfonds erfolgen, schlug die UMK vor. Dazu soll der Bund eine neue GAK-Maßnahme „Klimaanpassung“ als eine von mehreren Maßnahmen prüfen.

Für die Finanzierung könnten bestehende Sonderrahmenpläne über 2025 hinaus verstetigt werden oder generell die GAK-Mittel aufgestockt werden. Offen blieb aber, wie hoch die Aufstockung ausfallen soll. Bereits auf einer Sonder-UMK Anfang 2022 wollen die Länder vor allem die Finanzierung der Waldklimaprämie anpacken.

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