Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

EU-Agrarzahlungen

Direktzahlungen: Özdemirs fauler Trick

Özdemir-Cem
Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 16.11.2022 - 09:36

Bundesagrarminister zeigt sich großzügig, doch bisher hatte der Bund immer die Vorfinanzierungskosten getragen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir scheint die Spendierhosen an zu haben. Zumindest stellt das Ministerium dies so dar. So verkündete sein Haus Anfang der Woche großzügig, der Bund übernehme die Zinsen für die Vorfinanzierung, damit Bauern schon vor Weihnachten die Direktzahlungen von rund 4,6 Mrd. € bekommen könnten, und nicht erst nach Weihnachten.

Was sein Ministerium aber verschweigt: Noch Ende September wollte Özdemir die Zinsen nicht übernehmen, da dafür im Haushalt keine Mittel vorgesehen seien, hieß es. Das hätte zur Folge gehabt, dass Bayerns Bauern die Direktzahlungen frühestens erst Ende 2022 aufs Konto bekommen hätten.

Länder machten in Berlin Druck

Das wollten Bayern und andere Länder mit Unionsagrarministerien aber nicht hinnehmen. Sie machten in Berlin mit einem gemeinsamen Schreiben Druck auf den grünen Agrarminister. Sie verwiesen auf die angespannte wirtschaftliche Lage auf den Höfen und auf mögliche Insolvenzen, wenn die Zahlungen zu spät kämen. Das würde sonst zu großem politischen Schaden führen.

Zumindest in den Vorjahren gab es in Berlin keine Diskussionen, dass der Bund die Zinskosten für die Vorfinanzierung der Direktzahlungen von 10 Tagen trägt. Die Kosten seien auch bei gestiegenen Zinsen überschaubar, argumentierten die Länder. Erst dann schwenkte Özdemir um.

Das bayerische Agrarministerium verweist zudem darauf, in den vergangenen Jahren die Direktzahlungen ohnehin schon kurz vor Weihnachten an die Bauern überwiesen zu haben. Am Auszahlungstermin werde sich nun nichts ändern. Früher als sonst bekommen Bayern Bauern die EU-Gelder damit aber nicht.

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt