Agrarförderung

Direktzahlungen: Erneut 6 % für die Zweite Säule

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 12.10.2020 - 05:00

Nun ist es amtlich: Der Bundestag hat für 2021 die Kürzung der Direktzahlungen beschlossen. Für Bayern bedeutet das mehr Geld im Umweltprogramm KULAP.

Bundestag-Gebäude

Im kommenden Jahr 2021 werden wie bereits in diesem Jahr 6 % der EU-Direktzahlungen für Förderprogramme in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgeschichtet. Eine entsprechende Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes hat der Bundestag am 8.10. mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Fraktionen der Linken und der Grünen enthielten sich, AfD und FDP stimmten dagegen.

Unionsberichterstatter Hermann Färber sprach von einem wirksamen Zeichen, dass man die Forderung der Öffentlichkeit nach mehr Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz ernst nehme. Damit stünden 2022 insgesamt 295 Mio Euro zusätzlich für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung. Wichtig sei, dass die Gelder in erster Linie an die landwirtschaftliche Mittelvergabe gebunden blieben. SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering räumte ein, dass ihm eine Umschichtung in Höhe der EU-rechtlich möglichen 15 % lieber gewesen wäre.

Den Grünen ist Umschichtung zu gering

Grünen-Kollege Friedrich Ostendorff bezeichnete die 6 %-Umschichtung als halbherzig. Er forderte erneut substanzielle Maßnahmen zur Neuausrichtung der Agrarpolitik. Auch Dr. Kirsten Tackmann von der Linksfraktion bekräftigte den grundlegenden Reformbedarf in derAgrarpolitik und forderte eine konsequente Durchsetzung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“.

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP, Dr. Clemens Hocker, hat die Umschichtung lediglich den Effekt,
dass die Landwirte künftig für das gleiche Einkommen mehr Auflagen erfüllen müssen. Auch AfD-Agrarsprecher
Stephan Protschka kritisierte die Umschichtung als weitere Belastung für die bäuerliche Landwirtschaft.

Weidetierprämie abgelehnt

Erneut gescheitert ist im Bundestag eine Initiative zur Einführung einer Weidetierprämie. Einem von der Linken
vorgelegten Entschließungsantrag stimmten lediglich noch die Grünen und die AfD zu, während CDU/CSU, SPD und
FDP dagegen votierten. Färber begründete die Ablehnung der Unionsfraktion mit grundsätzlichen Vorbehalten gegen
gekoppelte Zahlungen, die in der Vergangenheit zu Marktverzerrungen und Fehlanreizen geführt hätten.

Tackmann kritisierte das als „dogmatische Haltung“ und kündigte an, sich weiter für die Schaf- und Ziegenhaltung einzusetzen. Die Weidetierprämie sei notwendig, um nachhaltige Landnutzung „endlich ernsthaft zu bezahlen“.

Ausnahmegenehmigungen zu Mengensteuerung ungenutzt

Ebenfalls keine Mehrheit fand der FDP-Antrag, einen „ergebnisoffenen Dialog“ mit den Landwirten über das sogenannte „Agrarpaket“ der Bundesregierung und die Düngeverordnung zu führen. Hocker warf der Bundesregierung Ignoranz gegenüber den Forderungen der Landwirte vor. Die Koalition sprach von einem „Schaufensterantrag“, nachdem die Novelle der Düngerverordnung als Reaktion auf die Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) längst beschlossen worden sei.

Schließlich beschloss der Bundestag ohne Gegenstimmen das Dritte  Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Mit dem Gesetz werden Teile des Corona-Unterstützungspakets  umgesetzt, das die EU-Kommission Ende April aufgelegt hatte. Damit gibt es grünes Licht für Markstabilisierungsmaßnahmen für den Kartoffelsektor, für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Pflanzen und Waren des Blumenhandels. Die Möglichkeit in der Krisenphase gezielt Maßnahmen zur Mengensteuerung vorzunehmen, haben die einzelnen Branchen ohnehin nicht genutzt.

Mit Material von AgE