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Kappung und Degression

Direktzahlungen: AbL widerspricht Özdemir

Özdemir-Cem
Josef koch
Josef Koch
am Montag, 05.12.2022 - 12:27

Arbeitsgemeinschaft erwartet vom grünen Agrarminister, sich für Kappung und Degression einzusetzen.

Berlin Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lässt den grünen Bundesagrarminister Cem Özdemir so einfach nicht aus seiner Pflicht. So hat sein Ministerium auf Anfrage von CORRECTIV, warum Großkonzerne wie RWE, BASF und Aldi-Nord Agrarsubventionen in Millionenhöhe einstreichen, die Verantwortung für diese Entwicklung die Vorgängerregierung unter der damaligen Ministerin Julia Klöckner geschoben. Diese habe das Prinzip „wachse oder weiche“ in der Agrarpolitik akzeptiert. „Das hat dazu geführt, dass immer mehr Betriebe aufgegeben haben und die bäuerliche Vielfalt zusehends verloren ging“, so das Ministerium.

Nach AbL-Auffassung hatte Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir im Zuge der Genehmigung des deutschen GAP-Strategieplans bereits selbst die Möglichkeit hatte, Großkonzerne und außerlandwirtschaftliche Investoren von Agrarzahlungen der „Einkommensgrundstützung“ auszuschließen. Er habe sie aber nicht genutzt, moniert die Interessenvertretung.

Aktiver Landwirt soll neu definiert werden

Bereits im Jahr 2021 hat die AbL einen Vorschlag vorgelegt, wie entsprechende Akteure über die Definition des „Aktiven Landwirtes“ innerhalb der GAP-Direktzahlungs-Verordnung (GAPDZV) von der Agrarförderung, mindestens aber der „Einkommensgrundstützung“, ausgeschlossen werden könnten. Dieser sieht im Grundsatz vor, dass alle Unternehmen, deren jährliche Direktzahlungen sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten belaufen von den Zahlungen ausgeschlossen werden. Als Bemessungsgrundlage sollte unter anderem das jüngste Steuerjahr gelten. Ebenfalls möglich wäre aus Sicht der AbL eine Negativliste oder der Ausschluss aller Unternehmen, die innerhalb der EU-Definition der sogenannten „Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen“ (KMU) nicht mindestens als „kleines Unternehmen“ eingestuft werden und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. Euro daher nicht übersteigt. Die Definition der KMU wird laut AbL bereits heute in der Agrarförderung angewendet, beispielsweise bei der Gewährung der sogenannten Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte in Sachsen-Anhalt.

AbL verlangt Änderungen am Strategieplan

Kommendes Jahr kann Deutschland seinen ersten Änderungsantrag zum GAP-Strategieplan bei der EU stellen. „Spätestens dann muss Minister Özdemir seinen Worten Taten folgen lassen und Großkonzerne mindestens von den Fördergeldern der sogenannten Basisprämie ausschließen“, fordert AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen. Zudem könne er seine vielfachen Ankündigungen einer gerechteren Agrarpolitik wahr machen, indem er „endlich eine Kappung und Degression der Basisprämie, sowie nach Betriebsgrößen gestaffelte Prämien der Öko-Regelungen einführt.“ Doch dann würde er sich den Unmut einiger grüner Landesagrarminister in Brandenburg, Sachsen oder gar Niedersachsen zuziehen.

Eine Kappung und Degression der Direktzahlungen hatten aber vor allem grüne, ostdeutsche Länderagrarminister bei den nationalen Verhandlungen zur Umsetzung der Agrarreform 2023 verhindert. Die Unionsländer forderten diese ursprünglich bei den entsprechenden Agrarministerkonferenzen.

Wer die Großempfänger sind

Nach Correctiv-Angaben haben die deutschen Top 100-Empfänger in den vergangenen acht Jahren jeweils zwischen acht und 100 Millionen Euro, insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro EU-Agrargelder kassiert. Die restlichen fast 99 Prozent der deutschen Empfänger hätten danach jeweils weniger als eine Million Euro an EU-Zuwendungen bekamen.

Laut Correctiv hat zum Beispiel der Zuckerproduzent Südzucker AG rund 14 Millionen Euro bekommen. Damit gehört das Unternehmen zum Mittelfeld der Subventionsriesen. Über Tochterfirmen und Beteiligungen bezog das Unternehmen zwischen 2014 und 2021 europaweit mindestens weitere vier Millionen Euro. Das geht aus der Datenbank Farmsubsidies hervor. Dazu flossen weitere 88 Millionen Euro an eine französische Minderheitsbeteiligung. Südzucker hält dort ein Viertel der Anteile.

Weiterer Konzern: FrieslandCampina Germany GmbH, Sie bezog knapp 12 Millionen Euro. Die großen Agrarunternehmen unter den Top 100 lägen nicht immer in der Hand von Landwirten. So gehört das Gut Darß in Mecklenburg-Vorpommern zur Fiege-Gruppe, einem globalen Logistikunternehmen mit Sitz im nordrhein-westfälischen Greven. In den vergangenen acht Jahren erhielt allein der Ökobetrieb Gut Darß rund 12 Millionen Euro aus EU-Agrar-Töpfen. Davon rund 5,8 Millionen Euro für Agrarumweltmaßnahmen und 5,8 Millionen Euro aus Direktzahlungen. Daneben kassierte der Konzern noch weitere Gelder für seine Ackerflächen. Denn neben dem Gut Darß gehören noch mindestens zwei weitere Landwirtschaftsbetriebe zur Firmengruppe.

Bekannte Beispiele sind neben der Fiege-Gruppe auch der Aldi Nord-Konzern oder die Lindhorst-Gruppe, die ihr Geld auch mit Immobilien und Seniorenresidenzen machen, wie eine gemeinsame Analyse von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung sowie Correctiv und weiteren Medien zeigt.