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Umschichtung

Direktzahlungen: 4,50 € weniger pro ha

Abstimmung
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 17.10.2019 - 10:03

Der Bundesrat will in 2020 zusätzliche Mittel aus den Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung umschichten – trotz eines vorherigen einstimmigen Länderbeschlusses der Agrarministerkonferenz zum Gegenteil.

Es war ein Sieg für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Bekanntlich hatte das Ressort in einem Tauschgeschäft mit dem Bundesumweltministerium für die Zustimmung zum eigenen Tierwohllabel für 2020 eine höhere Umschichtung von der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen in 2020 um 1,5 Prozentpunkte (auf 6 %) vorsieht, unterstützten die Länder am Freitag im Bundesrat.

Dabei hatten die Agrarminister der Länder am 12. April, bei ihrem Treffen in Landau in der Pfalz, einstimmig für eine Beibehaltung der Umschichtungsquote bei 4,5 % in der laufenden Förderpreriode votiert. Zwar hatten sich damals die von Agrarministern der Grünen 
geführten Länder sowie Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, die Umschichtung grundsätzlich auf mindestens 6 % anzuheben, um Kontinuität in der ländlichen Entwicklung bis zum Inkrafttreten der neuen GAP zu sichern. Dennoch trugen auch sie die gemeinsame Entscheidung für 4,5 % letztlich mit.

Drei Möglichkeiten lagen im Bundesrat auf dem Tisch: Bei Ablehnung des Gesetzentwurfes würde der Anteil der Umschichtung aus der ersten in die zweite Säule automatisch auf 0 % sinken. Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz legt die Prozentsätze nämlich nur bis 2019 fest.

Der Umweltausschuss des Bundesrates empfahl eine Festlegung der Umschichtung in 2020 auf 8,5 %. Der Vertreter des bayerischen Umweltministeriums enthielt sich dabei, der Ausschuss sprach sich jedoch mehrheitlich für die erhöhte Umschichtung aus.
Der Agrarausschuss empfahl, die Umschichtung auf 6 % zu erhöhen. Zunächst war im Ausschuss diskutiert worden, die Rate wie bisher bei 4,5 % zu belassen. Mit dieser Forderung blieben aber Länder wie Bayern und Rheinland-Pfalz in der Minderheit. Die Zustimmung zum Gesetzentwurf und damit den 6 % trug danach auch Bayern mit. Das Plenum schloss sich, wiederum mit Unterstützung des Freistaats, dem Vorschlag des Agrarausschusses an.

Laut Hans-Joachim Fuchtel, parlamentarischem Staatssekretär im BMEL, führt das zu einer Kürzung der Direktzahlungen um 4,50 € pro Hektar in 2020. Insgesamt geht es um 75 Mio. €. Fuchtel sagte im Plenum des Bundesrats, dass das Vorgehen wichtig sei, „um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen zu können“. Die Umschichtung könne dazu beitragen, Gräben zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft zu verkleinern. Auch in der zweiten Säule kämen die Gelder den Bauern zugute.

Warum Bayern für mehr Umschichtung stimmt

Auf Nachfrage des Wochenblattes erklärte das bayerische Landwirtschaftsministerium das Abstimmungsverhalten: Bei einer Absenkung der Umschichtung auf 0 % würden dem Freistaat in 2021 rund 45 Mio. € in der Ländlichen Entwicklung fehlen. Dann könnten wichtige Maßnahmen wie das Kulturlandschaftsprogramm, Einzelbetriebliche Investitionsförderung oder Ausgleichzulage nicht in vollem Umfang gefördert werden. Die umgeschichteten Mittel würden linear nach dem Aufkommen wieder an die Länder verteilt. Für Bayern käme es daher zu keinem Draufzahlgeschäft.

Offen bleibt, was der Freistaat mit den zusätzlichen Fördermitteln – insgesamt gut 14 Mio. € – in 2021 macht. Umgeschichtete Gelder sind von der Pflicht zur Kofianzierung befreit. Es wäre somit möglich, dass Bayern Landesmittel in der zweiten Säule durch umgeschichtete Gelder ersetzt. Aber auch eine Erweiterung der geplanten Förderung ist denkbar. Letztlich entscheidet der Landtag.
Zunächst geht die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes jedoch in den Bundestag und danach, in zweiter Lesung, erneut in den Bundesrat. Die Zeit für eine Einigung drängt: Formal muss Deutschland seine Umschichtungsquote für 2020 bis 31. Dezember an die EU-Kommission melden.