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Vorhaben

Was Deutschland in seiner EU-Ratspräsidenschaft vorantreiben will

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 02.12.2019 - 10:51

Deutschland will in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Landwirtschaft schaffen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt gewährleisten.

Berlin - Das erklärt die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Ziele während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in einer Antwort (19/14186) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13685). Dieses Ziel werde von der Bundesregierung kontinuierlich in allen relevanten Themenfeldern innerhalb der Landwirtschaft verfolgt. Drüber hinaus sei derzeit unklar, wie weit die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2020 bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fortgeschritten sein werden.

Die Schwerpunktsetzung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hänge deshalb von den in den nächsten Monaten erzielten Verhandlungsfortschritten ab.