Offiziell geeinigt hatten sich das Bundesumwelt- (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vergangene Woche. Am Mittwoch gab das BMU den Durchbruch in den Gesprächen bekannt. Doch die Details, die am darauffolgenden Tag vorgestellt wurden, bestätigen, dass sich die beiden Häuser bereits Anfang Juni, noch vor dem zweiten Düngegipfel, handelseinig waren. Die nun angekündigten Verschärfungen bei den Düngeregeln (siehe "Was der Bund verändern will") entsprechen nämlich fast vollständig dem Inhalt eines Eckpunktepapiers vom 3. Juni, über das wir vergangene Woche berichteten.
Noch im Juni wollen Ministerin Julia Klöckner (BMEL) und ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze (BMU) nach Brüssel reisen und die Vorschläge mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella diskutieren. Vor der Sommerpause soll es einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung geben, der den Willen zur Umsetzung eines strengeren Düngerechts unterstreicht. Darin sollen Eckwerte der geplanten Änderung festgelegt werden. Die Novelle der Düngeverordnung soll bis Frühjahr 2020 vom Bundesrat beschlossen worden sein.
Großer Schaden
Heftige Kritik am Kompromiss kommt aus der Agrarbranche. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, warnte vor erheblichen strukturellen Einschnitten für die betroffenen Regionen. Eine Düngung um 20 % unter dem Bedarf diene dem Schutz des Grundwassers nicht mehr als eine bedarfsgerechte Düngung. Dagegen führe eine Mangelernährung der Pflanzen dazu, dass nachhaltige Landwirtschaft nicht mehr möglich sei. Die Reform ginge zulasten ganzer Landstriche, in denen Produktion extensiviert oder verlagert würde und Wertschöpfung verloren ginge. Das reiche von den Futtermittelherstellern und Verarbeitern über die Bauwirtschaft und die Agrartechnik bis hin zu den Lebensmittelherstellern. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens lasse sich bisher nicht abschätzen. Die Politik dürfe die Betroffenen damit nicht alleine lassen.
Den letzten Punkt griff Klöckner auf und versprach, die Landwirte gemeinsam mit den Ländern unterstützen zu wollen. Sie verwies auf den gemeinsam mit ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin Ursula Heinen-Esser vorgelegten Sieben-Punkte-Plan (wir berichteten). Der Plan enthält als einen Schwerpunkt die Absicht, Landwirte bei der Investition in Gülleseparation zu unterstützen.
Nur mühsam konnten die Agrarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Unmut verbergen. „Wir hätten uns andere Vorschläge gewünscht“, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann, Agrarsprecher Albert Stegemann sowie die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler. Aus ihrer Sicht hätte es Spielraum für Optionen gegeben, „die die Betriebe nicht so stark belasten und dennoch zu wirkungsgleichen Ergebnissen führen.“
Nicht ausreichend
Begrüßt wurde der Kompromiss vom agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering. Er bekräftigte seine Forderung nach mehr Transparenz im Düngesystem. Künftig müssten alle von der Nitratrichtlinie betroffenen Behörden ihre Daten miteinander abgleichen können. Auch die Handelspartner der Landwirtschaft müssten die zuständigen Prüfbehörden routinemäßig kontrollieren dürfen.
Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, Bettina Hoffmann, hält den Kompromiss für „bei Weitem nicht ausreichend“, um die Nitratverschmutzung des Grundwassers zu stoppen. Die vorgelegten Maßnahmen enthielten zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher und blieben auch hinter den Forderungen der EU-Kommission zurück. SMB/AgE
Was der Bund verändern will
Bevor die Bundesrepublik die Düngeregeln ändert, muss sie ihre Pläne der EU-Kommission melden („notifizieren“). Diese gibt dann Rückmeldung, ob die Verschärfungen den Erfordernissen entsprechen. Als nächstes müssen Bundestag und Bundesrat den Vorschlägen zustimmen. Die folgenden Punkt entsprechen dem Stand der aktuellen Notifizierung. Von den Erleichterungen in wenig belasteten Gebieten, wie sie im Frühjahr im Gespräch waren, ist dabei nichts übrig geblieben.
Sperrfristen
- Festmist und Kompost dürfen in mit Nitrat belasteten Gebieten künftig von 1. Dezember bis 31. Januar nicht aufgebracht werden (eine Verlängerung um vier Wochen).
- Stickstoffhaltige Düngemittel außer Festmist und Kompost dürfen auf Grünland und in nitratbelasteten Gebieten künftig von 15. Oktober bis 31. Januar nicht aufgebracht werden (zwei Wochen Verlängerung).
- Auf Grünland dürfen flüssiger organischer oder organisch-mineralischer Dünger von 1. September bis zum Beginn der Sperrfrist künftig nur noch bis maximal 80 kg Gesamtstickstoff pro ha ausgebracht werden.
Nitratbelastete Gebiete
- In nitratbelasteten Gebieten muss der Stickstoffdüngebedarf im Flächendurchschnitt um 20 % reduziert werden. Bei welchen Kulturen die Landwirte einsparen, dürfen sie selbst entscheiden.
- Reduzieren muss nicht, wer im belasteten Gebiet bereits extensiv bzw. ökologisch wirtschaftet. Gemeint sind Betriebe, die im Flächendurchschnitt maximal 160 kg Gesamtstickstoff je ha aufbringen, davon nicht mehr als 80 kg aus Mineraldünger. Diese Betriebe werden auch von der schlagbezogenen Obergrenze für die Aufbringung von organischem Dünger (170 kg Gesamtstickstoff pro ha) befreit.
- Auf Dauergrünland in nitratbelasteten Gebieten soll es keine Pflicht zur Düngebedarfsreduzierung geben.
- Eine Herbstdüngung ausschließlich von Winterraps in nitratbelasteten Gebieten soll erlaubt werden, wenn eine Bodenprobe nachweist, dass im Boden weniger als 45 kg Stickstoff je ha für die Pflanze zur Verfügung stehen.
Hangneigung
- Auf Flächen bis mindestens 15 % Hangneigung, die 30 m oder weniger von einem Oberflächengewässer entfernt sind, darf kein stickstoff- oder phosphathaltiger Dünger in einem Abstand von 10 m zum Gewässer aufgebracht werden. Wenn die Flächen als Ackerland genutzt werden, muss der Dünger zudem entweder auf der gesamten Fläche eingearbeitet werden oder ein ausreichend entwickelter Pflanzenbestand existieren.
- Flächen mit einer Hangneigung ab10 %, die bis zu 20 m von einem Oberflächengewässer entfernt sind, dürfen stickstoffhaltige Dünger nur noch in Teilgaben aufgebracht werden, wenn der ermittelte Düngebedarf bei über 80 kg Gesamtstickstoff je ha liegt.
- Auf Flächen mit einer Hangneigung zwischen 5 % und bis unter 10 %, die bis zu 20 m von Oberflächengewässern entfernt sind, darf stickstoff- oder phosphathaltiger Dünger in einem Abstand von 2 m zum Gewässer nicht mehr aufgebracht werden.
