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Förderung

Demeter fordert: Eco-Schemes für alle Landwirte

Unkrautstriegel-Ökolandbau
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 05.11.2021 - 10:25

Der Bio-Anbauverband bemängelt, dass die Eco-Schemes in der jetzt vorgeschlagenen Form die Öko-Betriebe zu wenig unterstützen.

Wenn die neue EU-Agrarpolitik mit dem Green Deal eine positive Veränderung auf den Äckern und Tellern bringen sollen, müssten die Eco-Schemes auch für Öko-Betriebe voll wirksam sein, so die Forderung von Demeter-Vorstand Alexander Gerber.

Während die Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung laufen, würden die Verordnungsentwürfe für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter den jeweiligen geschäftsführenden Ministerinnen festhängen, bemängelt der Demeter-Vorstand. Die EU-Agrarpolitik bestimme mit Milliarden Euro Steuergeld, welche Landwirtschaft sich in Zukunft lohnen werde, die bisher vorliegenden Verordnungsentwürfe würden aber eher ein Weitermachen wie bisher signalisieren. Und das, obwohl gerade in der Zukunftskommission Landwirtschaft ein übergreifender Konsens zwischen Verbänden der Landwirtschaft und der Zivilgesellschaft erreicht wurde, der deutlich macht, dass es eine ökologische Transformation von Landwirtschaft und Ernährung brauche.

Pionierleistungen des Ökolandbaus honorieren

Die Ziele des Green Deal der EU seien nur zu erreichen, wenn die Pionierleistungen in der Nachhaltigkeit, die Biobetriebe bringen, jetzt nicht ausgebremst würden, ist sich Antje Kölling, politische Sprecherin von Demeter, sicher. Das heiße, dass die neuen Eco-Schemes allen Betrieben offenstehen müssten – also auch den Bio-Betrieben.

Sonst würden ausgerechnet die Betriebe finanziell schlechter gestellt, die bei Artenvielfalt, Ressourcenschutz und Tierwohl bereits ganz vorne sind. "Das sei auch ein wichtiges Signal für Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen“, sagt Kölling.

Nationale Umsetzung von EU-Recht maßgeblich beeinflusst

Bei der Umsetzung der Eco-Schemes spielen aber nicht allein die nationalen Vorstellungen eine Rolle. Die Länder sind zusätzlich an EU-Recht gebunden. Das könnte dem Wunsch der EU nach mehr Ökolandbau nun selbst im Wege stehen, wie von Expertenseite zu hören ist.

So untersagt EU-Recht eine Doppelförderung und bei der nationalen Umsetzung darf keine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten anderer EU-Mitgliedsländer entstehen. Das mitunter sehr komplexe Thema schränkt die nationale Förderung ein. Dass ein Biobetrieb nicht für einen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel gefördert werden kann, ist nachvollziehbar. Bei einer vielfältigen Fruchtfolge wird dies bereits schwieriger. Ist diese Leistung für einen Ökobetrieb als selbstverständlich anzusehen und damit mit den Fördermitteln für den Ökolandbau abgegolten oder sollte hier eine zusätzliche Honorierung erfolgen?