Wahlen 2021

DBV stellt 10 Kernanliegen zur Bundestagswahl vor

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 07.06.2021 - 08:05

Zur Bundestagswahl am 26. September hat der Deutsche Bauernverband seine politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben.

DBV Präsident

Die Kernanliegen beschreiben die aus Sicht des Verbandes notwendigen Weichenstellungen für die deutsche Landwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode beschrieben. „Es geht vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel muss dabei sein, dass landwirtschaftliche Betriebe auskömmliche Einkommen erzielen können, Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Zu den Kernanliegen gehört unter anderem, das DBV-Zukunftskonzept umzusetzen, die damit verbundene Grundgesetzänderung weiter zu diskutieren, eine starke europäische Agrarpolitik zu sichern und dabei die Erfahrungen der Corona-Pandemie in „Green Deal“ und „Farm-to-Fork-Strategie“ aufzunehmen. Darüber hinaus müsse ein weiteres Ziel sein, gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt zu entwickeln und mehr Wertschätzung für höhere nationale Anforderungen zu erzielen. Außerdem müssen beim Klimaschutz die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honoriert und deren besondere Rolle bei der Ernährungssicherung anerkannt werden.

Die zehn Punkte lauten:

  1. Eine starke europäische Landwirtschaft auch in der Zukunft. Für eine flächendeckende und erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist eine starke EU-Agrarpolitik unverzichtbar.
  2. Gemeinsame Standards im Gemeinsamen Markt – Wertschätzung für höhere nationale Anforderungen. Ein funktionsfähiger gemeinsamer Markt braucht gemeinsame Standards. Deshalb gilt es, die ordnungsrechtlichen Anforderungen in den für die Landwirtschaft relevanten Rechtsbereichen möglichst im europäischen Gleichschritt und ohne nationale Sonderwege zu entwickeln.
  3. Beim Klimaschutz Leistungen der Land- und Forstwirtschaft honorieren und besondere Rolle der Ernährungssicherung anerkennen. Der DBV fordert, die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft in der Klimapolitik anzuerkennen. Eine klimaneutrale Ernährung ist nicht möglich. Dafür sind besondere Potenziale bei der Bindung von Kohlenstoff, bei der Bioenergie und bei der stofflichen Nutzung gegenzurechnen.
  4. Bei Natur- und Artenschutz auf Kooperation setzen. Der DBV fordert einen Weg der Kooperation mit den Landnutzern zu gehen, denn dies ist die erfolgreichste Strategie zum Schutz der Biodiversität in einer Kulturlandschaft.
  5. Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit für die Tierhaltung schaffen. Der DBV fordert eine Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung für Produkte aus der Tierhaltung.
  6. Steuer-, Sozial-, Eigentumsund Finanzpolitik – Substanz fördern statt belasten. Die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – auch und gerade im Generationswechsel – muss im Fokus der Steuerpolitik und der agrarsozialen Sicherung stehen.
  7. Stärkung der Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte in der Lebensmittellieferkette. Konzentrationsprozesse, Internationalisierung und Digitalisierung erfordern eine weitere Stärkung der Position der Erzeuger und ihrer Vermarktungsorganisationen gegenüber den Marktpartnern.
  8. Ressourcenschonende und moderne Landwirtschaft. Der DBV fordert im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft eine bessere Abwägung der zunehmenden Zielkonflikte, z. B. zwischen Umweltschutz und Tierwohl.
  9. Verbraucherinformationen, Bildung, Ausbildung und Forschung. Der DBV fordert keine Einschränkungen der Angebotsvielfalt, denn Ausgewogenheit bei der Ernährung heißt auch Vielfalt statt Lenkung.
  10. Ländliche Räume gezielt fördern. Der DBV fordert starke wirtschaftliche ländliche Räume mit starken Unternehmen mit viel unternehmerischem Freiraum.