Bundesumweltministerium

DBV hält Moorschutzstrategie von Schulze für überflüssig

Schliersee
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 01.09.2021 - 10:04

Neben der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorbodenschutz jetzt noch eine separate Strategie weitestgehend gleichen Inhalts zu verbreiten, sei nicht nachvollziehbar.

Bundesumweltministerin

Nach Informationen des Deutschen Bauernverbandes befinden sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz kurz vor dem Abschluss. Auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarung sollen dann Maßnahmen zum Moorbodenschutz aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes mit derzeit 56 Millionen Euro jährlich finanziert werden.

Die heute vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegte Moorschutzstrategie bewertet der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling, deshalb als überflüssig: „Wir haben kein Verständnis für das Vorgehen des BMU." Und Hemmerling ergänzt: "Das BMU sollte sich auf seine Verantwortung beim Schutz noch vorhandener Moore konzentrieren und konstruktiv mit Agrarministerien von Bund und Ländern in Sachen Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorböden zusammenarbeiten.“ Die jetzige Aktion von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält der DBV für ein ganz offensichtliches Schaulaufen im Wahlkampf.

Konstruktive Lösungen erarbeiten

Der Deutsche Bauernverband sieht die Bedeutung der Moorböden für den Klimaschutz. „Alle Konzepte zur Wiedervernässung müssen aber auf Basis von Freiwilligkeit und mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Es darf keine Vertreibung von der eigenen Scholle im Namen des Klimaschutzes stattfinden, sondern es müssen neue wirtschaftliche Grundlagen für die Landwirte geschaffen werden“, betont Hemmerling.

Aus Sicht des DBV soll eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung mit einem intelligenten, angepassten Wasserstandsmanagement weiterhin eine Perspektive behalten. Nicht akzeptabel ist für den DBV, die Betriebe schrittweise mit immer neuen Auflagen aus der Bewirtschaftung bzw. in wirtschaftlich unattraktive Paludikulturen zu drängen. Die Betriebe bräuchten eine langfristige Perspektive, betont der DBV.

Ministerium will als Verfasser einer eigenen Moorschutzstrategie gelten

Den heute vom BMU vorgelegten Entwurf begründet Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth damit, dass das BMU mit seiner nationalen Moorschutzstrategie "die Grundlage für einen konsistenten, zwischen Bundes- und Länderebene gut verzahnten Moorschutz schaffen wolle". Während die Länder ihre Hausaufgaben zum großen Teil bereits erledigt hätten, würde bisher die Festlegungen für die Bundesebene fehlen. Diese Lücke soll nun durch die Moorschutzstrategie geschlossen worden. Die nationale Strategie enthalte die Grundsätze, Ziele und Maßnahmen, die für einen erfolgreichen Moorschutz auf Bundesebene erforderlich seien. Inwieweit diese sich nun von denen der Länder unterscheiden und damit eigens erforderlich sind, bleibt unerwähnt.

In der Pressemitteilung bestätigt Flasbarth, dass die vom DBV bereits angesprochene Unterzeichnung der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz bevorstehe. Außerdem geht er darauf ein, dass es finanzielle Anreize für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen geben soll. Die landwirtschaftlichen Betriebe dürften mit dieser Herausforderung nicht alleine gelassen werden. Die konkrete Ausgestaltung von Wiedervernässungsmaßnahmen könnten aber nur in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen sowie allen Handelnden vor Ort erfolgen. Wer nun für die Kosten aufkommen soll, bleibt durch den Verweis auf die Länder und Kommunen offen.

Entwässerte Moorböden stellen weltweit eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen dar. In Deutschland stammten im Jahr 2019 rund 6,7 Prozent (circa 53 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente) der Treibhausgasemissionen aus der Zersetzung von Moorböden infolge von Entwässerungsmaßnahmen und Torfnutzung.