Gerichtsurteil

Wann darf man Wölfe entnehmen?

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Externer Autor
am Donnerstag, 17.10.2019 - 10:05

Der Europäischen Gerichtshof hat ein Urteil zum Wolfsmanagement in Finnland gefällt.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Begründung der in Finnland erteilten Ausnahmegenehmigungen für den Abschuss von Wölfen als unzureichend an. In ihrem Urteil von vergangener Woche stoßen sich die Luxemburger Richter an der Begründung der Abschusserlaubnis, in der es unter anderem heißt, dass damit die Wilderei eingedämmt werden solle. Als weitere Begründungen waren von der finnischen Wildtierbehörde die Verhinderung von Schäden an Hunden und die Erhöhung des allgemeinen Sicherheitsgefühls der Menschen, die in der Nähe der von den Wölfen besiedelten Gebiete wohnen, genannt worden.

Die EuGH-Richter stellten klar, dass das bloße Vorliegen einer illegalen Aktivität – gemeint ist Wilderei – oder die Schwierigkeiten, denen man bei der Durchführung der Kontrolle entsprechender Aktivitäten begegne, für eine Abschusserlaubnis nicht ausreichten. Zudem dürfe eine Ausnahme von den Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat- (FFH)-Richtlinie – wie die Abschussgenehmigung für Wölfe – nur dann erfolgen, wenn gewährleistet sei, dass der „günstige Erhaltungszustand“ der Wolfspopulation in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz möglicher Abschüsse gewahrt bleibe. Darüber hinaus müsse klar und deutlich belegt werden, welches Ziel mit den zu erteilenden Ausnahmen verfolgt werde. Es sei nun Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob diese Bedingungen im Ausgangsverfahren zutreffen würden.

Finnen wollten es selbst wissen

Angerufen hatte den EuGH der Oberste Verwaltungsgerichtshof Finnlands. Dieser wollte wissen, ob die FFH-Richtlinie den von der finnischen Wildtierbehörde vorgebrachten Begründungen für eine Ausnahme zur Tötung der Wölfe entgegenstehe. Zuvor hatte die finnische Umweltschutzvereinigung Tapiola vor finnischen Gerichten zwei Bescheide der Wildtierbehörde beanstandet, mit denen zwei Jägern in der Region Nordsavo jeweils eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung von insgesamt sieben Wölfen im Januar und im Februar 2016 erteilt worden war.

Das deutsche Bundesumweltministerium sieht mit dem EuGH- Urteil seine eigene Rechtsauffassung bestätigt. Wie ein Sprecher des Ressorts erklärte, ist damit klargestellt, dass der präventive Abschuss von Wölfen ohne konkreten Anlass nach Europarecht nicht möglich ist. Damit werde auch die Linie bestätigt, die der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zugrunde liege.

Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbandes werden durch das Urteil alle Maßnahmen, die bisher zum Schutz von Tieren oder zur Abwehr von Schäden erlaubt gewesen seien „nicht eingeschränkt“. Dazu zähle auch der Schutz von Weidetieren und Jagdhunden. Überdies betonte der Verband in einer ersten Reaktion, dass die Anforderungen zur Begründung von Ausnahmegenehmigungen für den Abschuss, ihre Detailtiefe und die Überwachung – wie der EuGH jetzt nochmals betont habe – hoch seien.

Für den Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Ralf Schulte, zeigt die Entscheidung, dass alle Forderungen nach Abschusserleichterungen oder gar der Bejagung von Wölfen im Widerspruch zur FFH-Richtlinie stehen. Darüber hinaus habe der EuGH unterstrichen, dass alle Maßnahmen des Wolfsmanagements im Einklang mit dem übergeordneten Ziel des günstigen Erhaltungszustandes stehen müssten.

Mit Material von AgE