Gesetzgebung

Die CSU und die Düngeverordnung

CSU
Jürgen Umlauft
am Donnerstag, 16.01.2020 - 16:58

Bayern droht damit, bei der Abstimmung über die Düngeverordnung im Bundesrat ein Veto einzulegen. Ein Stopp der Neuregelung bleibt aber unwahrscheinlich.

Seeon/Obb. - Die CSU versucht angesichts zahlreicher Demonstrationen, den Landwirten entgegenzukommen. Auf seiner Klausur im Kloster Seeon verabschiedete der CSU-Fraktionsvorstand im Beisein bäuerlicher Vertreter eine Resolution, mit der auf zentrale Forderungen der Landwirte eingegangen wird. „Wir wollen damit zeigen, dass die CSU weiter hinter unserer Landwirtschaft steht“, betonte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Man kenne die Probleme der Landwirte, die sich „in keiner leichten Situation“ befänden, und wolle diese nun gemeinsam lösen.

Kaniber: Haben die Botschaft verstanden

Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte, die Botschaften, die die Bauern an die Politik gerichtet hätten, seien „klar verstanden“. Bayern werde seinen Beitrag leisten, aber auch der Bund, der alle Lösungsansätze bislang negiert habe, müsse handeln. Konkret sagten Kaniber und Kreuzer zu, bei der geplanten neuen Düngeverordnung des Bundes noch Nachbesserungen einzufordern.

Bei der Erfassung der Nitratwerte im Grundwasser will die CSU auf die Landwirte zugehen. Kreuzer bezweifelte, dass Zahl und Standorte der Messstellen tatsächlich ein objektives Bild der Belastungslage zeichneten. Nun soll das Messstellennetz auf 1500 Standorte verdoppelt werden, um Belastung und Verursacher genauer bestimmen zu können. Ganz neu ist die Maßnahme nicht: Die Erhöhung der Messstellen hatte das bayerische Umweltministerium bereits Mitte Oktober vergangenen Jahres angekündigt. Die Umsetzung dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.

Auch bei den tierschutzrechtlichen Verschärfungen für Kälbertransporte will die CSU den Bauern Erleichterungen verschaffen. Im Gespräch sind hier für Bayern gültige Ausnahmeregelungen.

Bäuerliche Vertreter loben den Vorstoß

Bei den Landwirten kamen die Beschlüsse des CSU-Fraktionsvorstands gut an. Unter den Berufskollegen herrsche eine „aufgeheizte Stimmung“, weil die Politik zuletzt „nicht die Themen abgeräumt hat, die uns auf den Nägeln brennen“, sagte BBV-Präsident Walter Heidl. Er begrüßte den nun begonnenen lösungsorientierten Dialog, zu dem auch die Bauern ihren Beitrag leisten wollten. „Wo Probleme sind, stellen wir uns den Herausforderungen, wir wehren uns aber gegen Pauschalvorwürfe“, machte Heidl deutlich.

Lob für die CSU kam auch vom Mitbegründer von „Land schafft Verbindung“, Michael Federl. „Wir sind froh, dass wir wieder im Gespräch sind und auch mitreden dürfen“, sagte er. Mit den Protesten sei erreicht worden, dass die Themen der Landwirtschaft in der Politik wieder wichtig geworden seien. Manfred Gilch vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter klagte über eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik und die weiterhin kaum auskömmlichen Preise für Agrarprodukte aus Bayern. Die Verbraucher müssten endlich bereit sein, für die von ihnen geforderten höheren Umweltauflagen auch entsprechende Preise zu zahlen. „Tierwohl, Insektenschutz, Düngeverordnung – das Fass ist voll“, erklärte Gilch.

Grundsätzlich positiv äußerte sich auch der Vorsitzende der Landesvereinigung für ökologischen Landbau, Hubert Heigl. Er sprach sich für ein differenzierteres Vorgehen in Sachen Nitratbelastung aus. Wenn von 20 Agrarbetrieben 18 unauffällig seien, dann dürften nicht alle mit Auflagen und Bürokratie überladen werden. Wie Kaniber betonte auch Heigl, dass oberstes Ziel aller Maßnahmen sauberes Grundwasser sein müsse.