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Europa

Countdown zu Einigung über GAP-Reform läuft

aiz.com
am Donnerstag, 27.05.2021 - 16:19

EU-Trilog: Europäische Agrarpolitik soll grüner und sozialer werden.

Drei Anläufe in Trilogen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führten im Laufe der Woche noch nicht zum gewünschten Erfolg. Ein vierter Trilog soll am Donnerstagnachmittag dann endlich die Reform der GAP unter Dach und Fach bringen. Symbolwert für die Umweltambitionen in den Verhandlungen bekommt der Anteil der Eco-Schemes an den Direktzahlungen.

Umstritten blieb bis zuletzt auch die Verbindung der Direktzahlungen mit den Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter.

Verhandlungsstand von Donnerstagnachmittag

Flagge

25% der Direktzahlungen werden wahrscheinlich ab 2025 an eine Liste von neuen Umwelt- und Klimaauflagen geknüpft. In den Jahren 2023 und 2024 gelten verminderte Sätze, und zudem dürfen nicht ausgeschöpfte Mittel in den ersten beiden Jahren der einkommenswirksamen Basisprämie zugeschlagen werden. Das EU-Parlament forderte 30 % Eco-Schemes am Ende der Reformperiode.

Für Landwirte bleiben die Eco-Schemes freiwillig. Sie können sich genau ausrechnen, ob der Ertragsausfall aufgrund der Auflagen durch die Höhe der Prämie aufgewogen wird. Dabei wird den EU-Mitgliedstaaten eine Anreizkomponente gestattet. Bei gleicher Höhe in einem EU-Mitgliedstaat sind die Eco-Schemes in ertragsschwachen Regionen attraktiver als in ertragsstarken Regionen, da dort die Ausfälle durch die Umwelt- und Klimaauflagen geringer sind.

Die Welthandelsorganisation (WTO) lässt ein solches Vorgehen zu, womit die Direktzahlungen auch nach der Reform in der Green Box der WTO bleiben werden. Landwirte, die sich nicht an den Eco-Schemes beteiligen, verlieren 25% ihrer Direktzahlungen. Die Liste für die neuen einjährigen Umweltprämien stellen die EU-Mitgliedstaaten zusammen.

Erweiterte Konditionalität

Die Grundanforderungen an die Direktzahlungen werden mit der Reform verschärft. Mindestens 4 % an nichtproduktiven Ackerflächen sollen die Landwirte zur Förderung der Artenvielfalt bereitstellen. Genau wie heute werden auch zukünftig der Anbau von Zwischenfrüchten, Hecken, Bäumen und die Erzeugung von Leguminosen ohne Pflanzenschutz auf die nichtproduktive Fläche angerechnet, mit den aus dem "Greening" bekannten Gewichtungsfaktoren.

Die 4 % an nichtproduktiver Ackerfläche gelten für einzelne Betriebe und nicht für Regionen. Landwirte, die über die Grundanforderung von 4 % an nichtproduktiven Flächen hinausgehen, können durch Eco-Schemes gefördert werden. Monokulturen sollen zukünftig durch eine vorgeschriebene Mindestfruchtfolge über die Jahre hinweg vermieden werden.

Der Wechsel auf dem Acker darf aber auch mit einer Anbaudiversifizierung nachgewiesen werden, also einem Mindestprozentsatz für verschiedene Kulturen zu einem Zeitpunkt.

Grünland und Feuchtgebiete werden durch die erweiterte Konditionalität ebenfalls geschützt.

Das EU-Parlament wollte für den Gewässerschutz einen chemikalienfreien Randstreifen von 3 m festsetzen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Breite des Schutzstreifens sollen nun die EU-Mitgliedstaaten bestimmen.

Neue soziale Dimension

Zukünftig sollen Landwirte bestraft werden, die Saisonarbeiter schwarz beschäftigen und ihnen nicht die Mindestlöhne gewähren. Vor allem die Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich dafür eingesetzt, die Direktzahlungen nicht nur an Umweltstandards zu knüpfen, sondern auch an Sozialstandards.

Um die Agrarverwaltung nicht zu überlasten, sollen die bisher zuständigen Behörden die Einhaltung der Sozialstandards überwachen. Wie bei der erweiterten Konditionalität können die Direktzahlungen in Betrieben mit Verstößen gekürzt werden. In den Verhandlungen war von bis zu 5% der Direktzahlungen die Rede.

Länder mit einem erheblichen Anteil an Saisonarbeitern, wie etwa Spanien, wehrten sich lang gegen die neue soziale Dimension der GAP. Auch sozialdemokratisch gewichtete Länder wie Dänemark oder Schweden sind dagegen, weil Sozialpolitik Sache der EU-Mitgliedstaaten bleiben soll und nichts mit der GAP zu tun hat.

Capping

Das vor allem von den ostdeutschen Großbetrieben gefürchtete Capping der Direktzahlungen kann die EU-Kommission auch in dieser Reform nicht durchsetzen. Dennoch müssen die EU-Mitgliedstaaten zumindest 10 % der Prämien von größeren zu kleineren Betrieben hin umverteilen. Dazu werden die ersten Hektar eines jeden Betriebes mit höheren Direktzahlungen ausgestattet.

Deutschland liegt mit seinem Vorschlag für die Umverteilungsprämie über den von der EU vorgeschriebenen 10 %. Österreich, Luxemburg und Dänemark werden wahrscheinlich von dem Mindestsatz für die Umverteilung ausgenommen, da dort eine Konzentration der Prämien auf wenige Betriebe kein Problem ist.

Die Europaabgeordneten verzichten mit diesem Kompromiss auf eine verpflichtende Obergrenze und auf eine Degression der Direktzahlungen in Großbetrieben.