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Liquiditätssicherung

Coronakrise: So hilft Brüssel

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 03.04.2020 - 12:24

Die EU will den Bauern in der Coronakrise helfen. Folgende Maßnahmen sind möglich. Die Bundesländer müssen sie aber auch umsetzen.

EU-Kommission_Fahnen

Nachdem der Bund und Bayern ihre Hilfspakete für Landwirte in der Coronakrise geschnürt haben, hat nun auch die Europäische Kommission eine Bündel von Maßnahmen in der Pipeline. Gestern Abend präsentierte die EU-Behörde ihr Paket CRII+ („Coronavirus response investment initiative plus). Damit will Brüssel den Einsatz finanzieller Mittel in den verschiedenen Fonds deutlich flexibilisieren. Betroffen sind dabei der Europäische Strukturinvestitionsfonds (ESI) sowie der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).

Vorgesehen ist, landwirtschaftlichen Betrieben Sonderkredite von bis zu 200 000 Euro einzuräumen. Diese sollen nicht - wie üblich - an Investitionen gebunden sein müssen, sondern die Liquidität der Betriebe verbessern.

Höherer Vorschuss möglich

Daneben hält Brüssel weitere liquiditätssichernde Hilfen bereite. So erhalten EU-Mitgliedsstaaten die Erlaubnis,, bis zu 70 % statt bislang 50 % der Direktzahlungen früher an die Bauern überweisen zu können. Für die Zweite Säule, in der sich beispielsweise Umweltprogramme wie Kulap befinden, wird der maximal mögliche Vorauszahlungsanteil von 75 % auf 85 % erhöht. Erhalten sollen die Landwirte die Vorschüsse ab Mitte Oktober.

Bei vorangegangen Krisen hatte es Deutschland und die Bundesländer aber nicht geschafft, frühzeitig die notwendigen Kontrollen abzuschließen, um die Direktzahlungen früher auszahlen zu können.

Das könnte diesmal anders sein. So stellt die Kommission eine Verringerung der Vor-Ort-Kontrollen und zusätzlichen Spielraum bei den Kontrollfristen in Aussicht. Zwar sollen die EU-Staaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die Zulassungsbedingungen erfüllt sind. Unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen sei es jedoch entscheidend, den physischen Kontakt zwischen Landwirten und den Inspektoren, die die Kontrollen durchführten, zu minimieren, erklärt die Behörde. Dadurch würden auch unnötige Verzögerungen bei der Antragsstellung vermieden.

Verlängerte Antragsfrist könnte Auszahlungen verzögern

Wie bereits Mitte März bekanntgegeben worden war, räumt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einer längeren Frist für die Abgabe der Beihilfeanträge durch die Landwirte ein. Vorgesehen ist eine Verschiebung um vier Wochen, vom 15. Mai auf den 15. Juni. Damit würde sich aber der Kontrollzeitraum für die Agrarverwaltung nochmals deutlich verkürzen oder die Auszahlung der Gelder verzögern. Das will der Deutsche Bauernverband aber vermeiden.

Gleichzeitig lockert die EU-Kommission die Haushaltsregeln bezüglich der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (EPLR). In der Vergangenheit nicht verwendete Gelder müssen nicht an Brüssel zurückverwiesen werden, sondern dürfen von den Mitgliedstaaten weiterhin für die Programme ausgegeben werden. Vorgesehen ist darüber hinaus eine Verlängerung der Frist für die Vorlage der EPLR-Jahresberichte durch die Mitgliedsländer, um den Arbeitsaufwand der nationalen Behörden in der Corona-Krise zu entlasten.

Beihilfen für Milchmarkt?

Am kommenden Montag trifft sich zudem der Sonderausschuss Landwirtschaft der EU-Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission. Dort könnten möglicherweise Maßnahmen zur Marktstützung beschlossen werden. DBV-Milchpräsident Schmal verlangt angesichts der schwierigen Marktlage Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung von Milchprodukten.

"Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind deshalb gefordert, dieses Instrument zeitnah zu eröffnen“, so Schmal. Den kurzfristig aufgetretenen starken Veränderungen in Logistik und Absatzwegen von Milchprodukten müsse mit kurzfristig zur Verfügung stehenden und umsetzbaren Maßnahmen begegnet werden.