Der Druck verschiedender EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland und Österreich, ist offenbar zu groß. Wie Wochenblatt-Recherchen ergaben, plant EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nun doch ein Hilfspaket, um die Agrarmärkte zu stützen.
Woher er das Geld nimmt, ist derzeit noch unklar. Die Rede ist von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag. Bisher lehnte er Hilfsmaßnahmen ab, weil angeblich kein Geld im laufenden Agrarhaushalt zur Verfügung stehe. Auf die Krisenreserve von rund 478 Mio. € wollte er bislang nicht zugreifen, weil dafür im Gegenzug allen Bauern Direktzahlungen gekürzt werden müssen.
Wie zu hören ist, will sich der polnische EU-Agrarkommissar "zeitnah" mit den Mitgliedsländern zu Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver, Butter, Käse, Rindfleischedelteilen sowie Lamm- und Ziegenfleisch beraten. Zuschüsse für die Einlagerung von Kalbfleisch, wie vor kurzem der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) forderte, sind offenbar nicht vorgesehen.
Milch: Freiwillige Mengenreduzierungen bald möglich
Ebenso heißt es aus Brüsseler Kreisen, dass die EU-Kommission freiwillige Programm zur Reduzierung von Milchmengen erlauben will. Danach können Branchenverbände und Erzeugerorganisationen freiwillige Vereinbarungen über Mengenbeschränkungen auch gegen Entschädigungen durchführen - nach dem EU-Recht (Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung) ist dies für maximal sechs Monate möglich.
Auch der Kartoffel-, Obst- und Gemüsesektor könnten in diese freiwillige Mengenrücknahmen einbezogen werden.
In Frankreich plant derzeit die Interprofession der Milchwirtschaft (CNIEL) einen mit 10 Mio Euro ausgestatteten Solidaritätsfonds einzuführen, der Landwirte entschädigen soll, die ihre Erzeugung drosseln. Die Landwirte wurde aber in dessen Planungen bisher nicht einbezogen, was diese verärgert.
