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Agrarministerkonferenz

Coronakrise: Agrarminister suchen nach Lösungen

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Donnerstag, 07.05.2020 - 16:02

Zentrale Themen der Agrarministerkonferenz sind die Saisonkräfteregelung und die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik.

Erstmals findet die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am 8. Mai 2020 als reine Videokonferenz statt. Der Vorsitz kiegt beim Saarland. Üblich sind bei den Konferenzen bis zu 50 Tagesordnungspunkte. Doch dieses Mal werden sich die Minister ausschließlich zur EU-Agrarpolitik, der Verteilung der Finanzmittel der zweiten Säule ab 2021 sowie den Auswirkungen der Corona-Pandemie beraten.

Verlängerung der Arbeitsgenehmigung für Saisonkräfte

Durch Corona und daraus resultierenden Reisebeschränkungen haben viele Betriebe Probleme damit, eine ausreichende Zahl an Saisonkräften zu gewinnen. Der Bund hat dehalb den Vorschlag unterbreitet, die 70-Tage-Regelung auf 180 Tage auszudehnen. Einige Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben sich bereits im Vorfeld für diese Regelung ausgesprochen. „Wir sind froh, dass die Saisonarbeitskräfte nach Niedersachsen gekommen sind. Nun muss es darum gehen, dass die Betriebe ihre Mitarbeiter nicht zwischendurch wechseln müssen und wieder Unsicherheit aufkommt", erklärte Otte-Kinast.

Beate Kasch, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich mit einem Schreiben an die Amtschefs der Länder gewandt, Informationen zu Hygieneregeln und des Gesundheits- sowie des Arbeitsschutzes möglichst schnell dem Bund zukommen zu lassen. Erst wenn dem Bund belastbare Daten aus den Ländern zur Situation der Saisonarbeitskräfte vorgelegt würden, könne das Bundesministerium den Agrarminister gegebenenfalls  weitere Maßnahmen einleiten.

Verteilung der EU-Mittel umstritten

Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Verteilung der EU-Mittel für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume.

Bereits 2013 hat eine Sonderagrarministerkonferenz festgelegt, dass der bisher geltende Verteilungsschlüssel zum Ende der Förderperiode im Jahr 2020 auslaufen solle und der Flächenanteil stärker berücksichtigt werden müsse. Damit bahnt sich ein Konflikt zwischen ost- und westdeutschen Ländern an. Thüringen setzt sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern  dafür ein, dass ein Verteilungsschlüssel con 10 % auf den Flächenanteil  auch für 2021 und 2022 beibehalten wird. Die westdeutschen Länder wollen den Flächenanteil hingegen auf 40 Prozent anheben.

Kaniber fordert endlich Taten bei der „Bundesmilliarde“

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert Klarheit über die Verwendung der sogenannten Bundesmilliarde für die Landwirtschaft. Kaniber drängt auf schnelle Entscheidungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Bei der Verschärfung des Düngerechts konnte es dem Bund nicht schnell genug gehen. Es kann nicht sein, dass es nun bei den bereits Ende Januar politisch beschlossenen und zugesagten finanziellen Anpassungshilfen zu derartigen Verzögerungen bei der Umsetzung kommt“, sagte Kaniber.

Sie habe Verständnis, wenn sich wegen der Corona-Pandemie zeitweise die Prioritäten verschoben hätten. Aber die Landwirte brauchen jetzt schnell Klarheit, wie diese Mittel für sie eingesetzt werden. Verteilungsstreitigkeiten zwischen Bundesministerien seiein aber nicht angebracht, sagte Kaniber mit Blick auf das Bundesumweltministerium. „Es war von Anfang an klar, dass diese Mittel allein dem Bundeslandwirtschaftsministerium zugewiesen werden.“

Kaniber fordert, dass den landwirtschaftlichen Betrieben noch in diesem Jahr Geld zur Verfügung steht und ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn ermöglicht wird. Denn betroffene Landwirte müssten jetzt weitreichende Investitionsentscheidungen treffen, etwa zur Erweiterung von Lagerraum für ihren Wirtschaftsdünger oder zum Einsatz moderner umweltschonender Ausbring- oder Gülleaufbereitungstechniken.

Bayern setzt sich auf der Agrarministerkonferenz zudem dafür ein, einen Teil der Milliarde für die Unterstützung von Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft zu verwenden. Damit würde es den Landwirten ermöglicht, sich eigenverantwortlich und zu betriebswirtschaftlich tragbaren Bedingungen gegen Risiken des Klimawandels wie zum Beispiel Dürre abzusichern.