EU-Agrarrat

Coronahilfen: EU-Kommission prüft Marktstützung

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Donnerstag, 26.03.2020 - 16:14

Brüssel soll die Agrarmärkte stützen. Das forderten gestern einige EU-Agrarminister. Doch momentan beobachtet die EU-Kommission nur die Märkte. Bundesagrarministerin Klöckner sprach sich gegen eine Stützung aus.

Wojciechowski_Janusz_EU-Agrarkommissar

Von der Krise betroffene Sektoren dürfen auf Hilfen der EU hoffen, während bei Stützungskäufen von Agrarerzeugnissen die Meinungen der EU-Mitgliedstaaten allerdings auseinandergehen. Eine Investitionsinitiative für Corona-geschädigte kleine und mittlere Unternehmen der EU über 37 Mrd. Euro steht auch Landwirten sowie Verarbeitern und Agrarhändlern zur Verfügung.

Beim gestrigen Treffen zeigte sich, dass die EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Auffassungen haben, ob eine Marktstützung in der Coronakrise nötig ist. Skeptisch gegenüber staatlichen Aufkäufen von Rindfleisch oder Magermilchpulver ist die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Nach ihrer Ansicht sind Markteingriffe nicht notwendig. Schweden und Dänemark mahnen im EU-Agrarrat an, man solle sparsam mit Haushaltsgeldern umgehen und nur dort eingreifen, wo es wirklich notwendig ist.

    Franzosen und Iren machen Druck

    Rinderschlachtung_Schlachthof

    Polen forderte die Eröffnung der Intervention für Milcherzeugnisse und für Fleisch. Italien regte ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft an, das neben finanziellen Hilfen alle Möglichkeiten der Marktintervention ausschöpfen sollte. Alle zur Verfügung stehenden Instrumente für Preisstützungen ernsthaft zu prüfen, forderten im EU-Agrarrat auch Frankreich, Irland, Portugal, Zypern und Rumänien.

    EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte zu, er sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der EU-Agrarkommissar machte allerdings auch auf die Auswirkungen von Stützungskäufen auf den EU-Agrarhaushalt aufmerksam und warnte vor voreiligen Entscheidungen.

    Blumen- und Zierpflanzenerzeuger am schlimmsten betroffen

    Am schlimmsten hat es die Erzeuger von Blumen und Zierpflanzen getroffen. Die niederländische Ministerin Carola Schouten berichtete, der Markt sei zusammengebrochen, nachdem die Ware in der laufenden Hauptsaison nicht mehr ausgeliefert werden könne. Die EU-Kommission bestätigte ein Kollabieren des Marktes, an dem in der EU immerhin 760.000 Arbeitsplätze und ein Jahresumsatz von 48 Mrd. Euro hingen. Allerdings gebe es für Blumen und Zierpflanzen keine Marktordnungsinstrumente, gab Wojciechowski zu bedenken.

    Für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Bild nicht so eindeutig. Der Absatz von Obst und Gemüse ist nach Angaben der EU-Kommission in die Höhe geschnellt. Bei Fleisch und Molkereiprodukten halte sich der Absatz in etwa die Waage. Der geringere Absatz in der Gastronomie werde durch den gestiegenen Verkauf in den Geschäften in etwa ausgeglichen.

    Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Dänemark lieferten eine Menge Fleisch in die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die von der Corona-Krise bisher weniger betroffen seien, teilte die EU-Kommission mit. Molkereien müssten nach Auskunft der EU-Kommission noch nicht schließen, allerdings litten sie unter dem Containermangel, der den Export erschwere.

    Was Brüssel bisher unternommen hat

    Seit Beginn der Krise hat die Kommission folgende Maßnahmen zur Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors angenommen:

    • Verlängerung der Frist für Mehrfachantrag: Die Frist für die Einreichung von Anträgen läuft nun nicht mehr bis zum 15. Mai, sondern bis zum 15. Juni 2020.  Diese Fristverlängerung wurde für Italien bereits bekannt gegeben, und die Kommission ergreift derzeit die rechtlichen Schritte, um sie auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden.
    • Mehr staatliche Beihilfen: Gemäß dem kürzlich angenommenen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen können landwirtschaftliche Betriebe nun Beihilfen bis zu 100.000 Euro und Lebensmittel verarbeitende oder vermarktende Unternehmen Beihilfen zu 800.000 Euro erhalten. Diese Beträge können durch De-Minimis-Beihilfen ergänzt werden, eine spezielle Form der Unterstützung für den Landwirtschaftssektor auf nationaler Ebene, die ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt werden kann. Der Höchstbetrag für diese Beihilfen wurde vor Kurzem auf 20.000 Euro angehoben und bis zu 25.000 Euro in Sonderfällen. Demzufolge können EU-Länder  aufgrund des befristeten Rahmens auf nationaler Ebene von bis zu 120.000 Euro beziehungsweise bis zu 125.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb an Coronahilfen gewähren.
    • Fortlaufender Warenverkehr für Nahrungsmittel in der EU: Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um über die Schaffung von „Green Lanes“ einen funktionierenden Binnenmarkt für Waren zu gewährleisten. Auf diesen „Green Lanes“, die an bestimmten wichtigen Grenzübergangsstellen eingerichtet werden, dauern die Kontrollen beim Grenzübergang nicht länger als 15 Minuten. Die Durchfahrt wird nun für den Transport sämtlicher Waren, auch von Nahrungsmitteln, gewährt.
    Mit Material von aiz