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Abstimmung

Chance oder neues Ungemach?

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 24.01.2019 - 18:22

Volksbegehren zur Artenvielfalt: Bauernverband befürchtet Einkommenseinbußen

Das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ hat das Ziel, über Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz dem Artensterben entgegenzuwirken. Für die Bauern sieht es zahlreiche neue Auflagen vor (siehe BLW 49, Seite 13). Von 31. Januar bis 13. Februar läuft die Eintragungsfrist in den Rathäusern. Kommen in dieser Zeit die Unterschriften von etwa einer Million Wahlberechtigten zusammen, ist der Landtag am Zug: Lehnt er das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Wie sich die Maßnahmen auf den Geldbeutel der Bauern auswirken würden, darüber gehen die Meinungen auseinander: Die Initiatoren sprechen von neuen Chancen für Bayerns Landwirte, der Bauernverband warnt dagegen vor finanziellen Einbußen
Wie die Initiatoren vergangene Woche erklärten, wollen sie „ausdrücklich die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen“. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens gehören die ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), die Grünen und der Bund Naturschutz (BN) in Bayern, zu den Unterstützern unter vielen anderen die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft und die Landesvereinigung für ökologischen Landbau.
Zu den Kernforderungen des Volksbegehrens gehören die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere, der Erhalt von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft, der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben, der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Umwandlung von 10 % aller Wiesen in Blühwiesen und eine pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen.
Nach Vorstellung der Initiatoren wird das „Volksbegehren einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der zu einem Investitionsprogramm für die Landwirtschaft führen wird“. Damit würden Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl bringen, in Zukunft noch stärker gefördert und die Umstellung auf ökologischen Landbau noch intensiver unterstützt. Die Forderungen des Volksbegehrens seien somit eine echte Chance für Bayerns Landwirte.
„Unsere Landwirte können sich darauf freuen, dass ihnen zusätzlich gute Angebote gemacht werden, um die Artenvielfalt zu unterstützen“, sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. „Dann kommen Artenschutz und Ökonomie zusammen, und die Landwirte bekommen eine andere Perspektive als wachsen oder weichen.“
 

Richtig gutes Angebot notwendig

"Damit künftig 10 % des Grünlands zu Blühwiesen werden, „wird die Bayerische Staatsregierung den Landwirten ein richtig gutes Angebot unterbreiten müssen“, so der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer. Ähnliches gelte für den geforderten Biotopverbund. Auch hier würde der Staat Flächen benötigen und allen Landwirten ein wirtschaftlich lukratives und langfristiges Angebot machen müssen. „Wir sind sicher, dass der Freistaat geeignete Förderprogramme entwickeln wird, um die Zielvorgaben des Volksbegehrens zu erfüllen. Mit finanziellen Anreizen holen wir die Landwirte ins Boot, das nützt am Ende auch ihnen“, so Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag.
Um die Ökolandwirtschaft auszuweiten, fordern die Initiatoren wie in Österreich „gute Förderprogramme kombiniert mit einem massiven Ausbau des Nachfragemarktes“. Insbesondere die Umstellung aller Kantinen in Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern könnte den Absatzmarkt stützen. Hier habe Bayern einen enormen Nachholbedarf. „Mit dem Volksbegehren schaffen wir endlich einen Sprung in Richtung nachhaltige Landwirtschaft. Das wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Bauern stärken“, sagt BN-Vorsitzender Richard Mergner.
Überfällig sei die Einhaltung von Gewässerrandstreifen, die in allen Bundesländern außer Bayern bereits gesetzlich verpflichtend sei. Beweidung und Grünlandnutzung werde auf diesen Streifen weiterhin erlaubt sein.
Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums würden derzeitige Förderungen über Agrarumweltmaßnahmen wegfallen oder reduziert, wenn den Landwirten künftig Vorgaben gesetzlich vorgeschrieben oder bestimmte Nutzungen verboten werden – beispielsweise bei der verpflichtenden Einführung von Gewässerrandstreifen bei Verbot der ackerbaulichen Nutzung. Bei Maßnahmen mit Zielvorgaben wären je nach Umsetzungsform Ausgleichszahlungen maximal in Höhe eines Einkommensausgleichs möglich, soweit dafür die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Der Bayerische Jagdverband (BJV) lehnt das Volksbegehren und entsprechende „Eingriffe in das Eigentumsrecht“ ab. Die Landwirte seien „unsere Partner, nicht unsere Gegner“. Deshalb setzt der BJV auf Freiwilligkeit und Zusammenarbeit zwischen Jagdgenossen und Jägern. „Wir wollen Lösungen, die Lebensräume schaffen und erhalten. Das funktioniert nur, wenn die Landwirte auch dahinter stehen“, heißt es beim BJV. Deshalb plädiert der Verband „für Artenschutz, der sich für die Landwirte auch finanziell lohnt“ und fordert entsprechend attraktive Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der neuen Umweltprogramme.