Kommentar

Bundestagswahl: Die Union am Abgrund

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 08.09.2021 - 17:00

Zwei Wochen vor der Wahl befinden sich CDU und CSU in Umfragen im Sinkflug. Die CSU wirbt jetzt um die Stammwähler.

CSU

In der Union brennt‘s zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Jüngste Prognosen sehen die CDU unter 20 %. Um es mal rein inhaltlich zu betrachten: Beim Blick allein auf die Forderungen des Bundes der Deutschen Landjugend an eine künftige Bundesregierung, zeigt sich, dass viel liegengeblieben ist, sehr viel. Vor allem fehlt es der Landjugend an Verlässlichkeit und Planbarkeit. Hier der Link zu den Forderungen: https://www.landjugend.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Projekte/2021_BTW-Download/2021_BTW-Forderungen-Broschuere_web.pdf

Auf Versäumnisse hat zuletzt auch der Youtuber Rezo hingewiesen und wie vor der Europawahl im Mai 2019 millionenfach geklickte Videos produziert. Im ersten Teil zum Thema „Inkompetenz“ greift er unter anderem Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) scharf an, im zweiten Teil geht es um den Klimawandel. Aus der CDU: keine Reaktion. Das lässt zwei Schlüsse zu: Die Partei hat den Vorwürfen des Youtubers nichts entgegenzusetzen - oder sie hat Angst, sich wie 2019 völlig zu blamieren, weil sie sich nicht sehr zeitgemäß in einem PDF-Dokument rechtfertigte. Beides ist beschämend und entbehrt auch nur dem Hauch einer Strategie.

CSU im Bayerntrend unter 30 %

Derzeit blickt die CSU mit der CDU in den Abgrund. Heute haben die Christsozialen im BayernTrend die 30-Prozent-Marke gerissen und landen bei 28 % (- 8 im Vergleich zu Anfang Juli). Die weiteren Umfrageergebnisse: SPD: 18 % (+9), Grüne: 16 % (-2), FDP: 12 % (+1), AfD 10 % (unverändert), Freie Wähler: 7 % (+1), Linke 3 % (-1). Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang am 26. September, wäre es für die CSU das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.

Laut dem BR-Wahlexperten Andreas Bachmann zeigt der BayernTrend, dass es schwer wird für die CSU, die Abwärtsspirale zu durchbrechen: 69 % der Befragten sagen, ihre Wahlentscheidung stehe schon so gut wie fest. Nur jeder Dritte hat seine Entscheidung noch nicht final getroffen. Besonders dramatisch sei für die CSU: Bei den über 65-Jährigen, also dort wo die Union traditionell am stärksten ist, haben schon 81 % ihre Wahlentscheidung so gut wie sicher getroffen. Hier gebe es also kaum noch was zu holen. Bei den jüngeren Wahlberechtigten sagen mit über 39 % zwar überdurchschnittlich viele, dass sich ihre Entscheidung bis zum Wahltag nochmals ändern könnte, doch in dieser Altersgruppe hat es die Union – Rezo lässt grüßen – besonders schwer. Dabei können die Grünen laut Bachmann nicht von der dramatischen Schwäche der CSU profitieren, obwohl das Thema Klima- und Umweltschutz bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern weiter an Bedeutung gewinnt: 44 % sehen darin das wichtigste Problem, ein Plus von 8 Punkten seit Juli.

Am Freitag ist Parteitag

Am kommenden Freitag trifft sich die CSU zum Parteitag. Auch CSU-Chef Markus Söder steht zur Wahl. In einem Entwurf des Leitantrags, den die Partei am Wochenende beschließen soll, warnt die CSU vor einem Linksrutsch und umwirbt die Stammwähler. SPD, Grüne und Linkspartei ließen keinen Zweifel daran, nach der Bundestagswahl ein Linksbündnis zu bilden, wenn sich die Gelegenheit ergibt, heißt es im Antrag. Auch für die Bauern will die CSU kämpfen: „Wir lassen nicht zu, dass unsere Land- und Forstwirte verunglimpft oder einem Öko-Diktat unterworfen werden“, steht da zu lesen. Öko-Diktat? Das sind neue Töne für den zuletzt heftigst die Grünen umgarnenden Söder. Wer kennt sich da noch aus? Wie die Jugendlichen auf dem Land müssen sich alle Wähler wohl ihr eigenes Bild machen.

Bestandsschutz für Investitionen als Joker

Ein konkreter Punkt ist im Agrarteil des Leitantrag-Entwurfs zu finden. „Wir wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen und Tierwohlställe fördern“, heißt es dort. Ist das neu? Nein, es steht genauso im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU von Mitte Juni.

Am Samstag wird auch der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf dem CSU-Parteitag erwartet. Bei dem derzeitigen Umfragetief sollten sich die Delegierten vielleicht an den Rat ihres früheren Parteichefs halten: „Es lohnt sich meistens, die Prognosen der Meinungsforscher nicht gelesen zu haben.“ Das sagte einst Franz Josef Strauß.