Nach Auffassung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) und des Deutschen Bauernverbands (DBV) müssen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sich schnell einig werden, wer künftig die Regierung stellen wird. Dieses Ziel gaben auch die jeweiligen Parteivorsitzenden am Wahlabend in der Berliner Runde aus, legten sich aber nicht fest, mit wem sie zusammengehen wollen. Vieles spricht derzeit dafür, dass Grüne und FDP zuerst ausloten, ob sie mit SPD oder Union über eine Regierungsbildung verhandeln. Dies kündigten zumindest die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Christian Lindner an. Sie gelten nun als "Königsmacher". Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) wollen dagegen mit Grünen und FDP Gespräche führen.
"Der tiefgreifende Transformationsprozess, in dem sich die Agrar- und Ernährungswirtschaft befindet, lässt keine Zeit für langwierige Koalitionsverhandlungen. Es muss zügig zu einer Regierungsbildung kommen,“ stellt DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fest.
„Unsere Unternehmen benötigen Planungssicherheit, um die Bevölkerung verlässlich mit Nahrungsmitteln und Energie versorgen zu können. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir eine ideologiefreie, lösungsorientierte Sacharbeit und verlässliche, faire Wettbewerbsbedingungen," formuliert er seine Erwartungen.
Beim Klimaschutz für Innovationen sorgen
Holzenkamp betont: „Klimaschutz ist essenzieller Teil des nachhaltigen Selbstverständnisses unserer Raiffeisengenossenschaften.“ Die neue Bundesregierung müsse hierbei mehr auf ökonomische Anreizsysteme und weniger auf eine Regelungs- und Verbotskultur setzen. Es gelte, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu überführen und Innovationen in der Agrarwirtschaft zu fördern. Damit der eingeschlagene Transformationsprozess nicht ins Stocken gerät, sei es von elementarer Bedeutung, Deutschland mit nationalen Maßnahmen im europäischen Wettbewerb nicht zu benachteiligen.
Mit Blick auf die gesellschaftspolitische Forderung nach Veränderungen in der Nutztierhaltung fordert Holzenkamp eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission. „Es liegen Lösungsansätze der Wirtschaft vor. Die Politik muss jetzt umsetzen.“
Rukwied: Strukturbruch vermeiden
DBV-Präsident Joachim Rukwied verlangt zügig Sondierungsgespräche. So bräuchten Landwirte politische Klarheit und Perspektiven. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) als auch die Borchert-Kommission hätten Lösungen vorgeschlagen. Dies müssten zwingend von den Parteien aufgegriffen werden, so Rukwied.
"Es geht vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel muss dabei sein, einen Strukturbruch zu verhindern und sicher zu stellen, dass landwirtschaftliche Betriebe Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren,“ nennt der DBV-Präsident die Forderungen an die künftige Regierung.
So wurde gewählt
Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die SPD mit 25,7 % (+5,2%) die Wahl gewonnen, knapp vor der CDU/CSU, die 24,1% (-8,8%) für sich verbuchen konnte.
In Bayern erreichte die CSU 31,7 % (-7,1%) der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Die CSU bleibt aber stärkste Kraft in Bayern, dahinter folgen SPD 18% (+2,7%), Grüne 14,1% (+4,3%), FDP 10,5% (+0,4%), AfD 9% (-3,4%) und Freie Wähler 7,5% (+4,8%).
Drittstärkste Partei im Bund sind mit 14,8 % (+8,9%) Bündnis90/Die Grünen. Die FDP landet mit 11,5 % (+0,8%) auf Platz vier. Diese vier Parteien werden nun verhandeln, wer künftig die Regierung stellen wird.
Die AfD, die bisher die drittstärkste Partei war, ist mit 10,3 % (-2,3%) auf Platz fünf abgerutscht. Die Linke hat mit 4,9% (-4,3%) den Einzug in den Bundestag nur deswegen erreicht, weil sie drei Direktmandate errungen hatte. Das sieht die Grundmandatsklausel vor.
Derzeit gelten folgende Koalitionen als realistisch und derzeit am wahrscheinlichsten.
- CDU/CSU, Grüne und FDP (Jamaika-Koalition)
- SPD, Grüne und FDP (Ampel-Koalition)
Eine Große Koalition aus SPD und Union hätte auch die Mehrheit. Beide Parteien streben dies (derzeit) aber nicht an.
