Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021: Grünen-Blockade klimafeindlicher Gesetze

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 04.08.2021 - 09:17

Das geplante Klimaschutzministerium der Grünen soll ein Vetorecht haben. Wichtige Gesetzesvorhaben bleiben möglicherweise auf der Strecke.

Baerbock-Habeck- Bündnis90/Die Grünen

Berlin - Sollten die Grünen an der kommenden Regierung beteiligt sein, wollen sie beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Dazu planen sie ein eigenes Klimaschutzministerium, das ein Vetorecht gegenüber Gesetzesvorhaben anderer Ministerien haben soll. So wollen sie erreichen, dass jedes Gesetz das Ziel unterstützt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das haben Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Vorsitzender Robert Habeck gestern angekündigt, als sie ihr Klimaschutz-Sofortprogramm im Naturschutzgebiet Biesenthal in Brandenburg nördlich von Berlin vorstellten.

Mit dem Vetorecht könnte das Klimaschutzministerium beispielsweise notwendige Novellierungen im Stallbaurecht blockieren. Man kann sich leicht ausrechnen, dass die Grünen ein solche Superministerium besetzen werden. Gegenüber dem Wahlprogramm der Grünen enthält das Klimaschutz-Sofortprogramm aber nichts wesentlich Neues.

Mehr Geld für Ökolandbau, Naturschutz und für weniger Tiere

Bäuerinnen und Bauern beim Umbau der Ställe wollen die Grünen durch Einführen eines Tierschutz-Cent für tierische Produkte fördern, damit weniger Tiere mit mehr Platz gehalten werden. Im kommenden Bundeshaushalt versprechen Baerbock und Habeck das Förderprogramm für den ökologischen Landbau aufzustocken. Denn insbesondere durch Humusaufbau und den Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger sei der Ökolandbau klimafreundlicher als der konventionelle.

Ein Beratungs- und Praxisprogramm soll Bäuerinnen und Bauern unterstützen, wie sie Äcker, Wiesen und Obstgärten klimarobuster bewirtschaften können. Mit einer Moorschutzstrategie sollen die Wiedervernässung gezielt fördert und für genutzte Moorböden eine ökonomische Perspektive für die landwirtschaftliche Bearbeitung ermöglicht werden, so der Plan der Grünen. In einem Aktionsprogramm will die Partei 10 Prozent des Energie- und Klimafonds für Maßnahmen des Klima-Naturschutzes einsetzen. Nach Überzeugung der Grünen sind intakte Natur wie Auen, Moore, Seegraswiesen und naturnahe Wälder die besten Verbündeten für Klimaschutz und den Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt.

Solarpflicht für Neubauten und höherer Mindestlohn

Ein Schwerpunkt der Grünen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. So wollen sie in den ersten 100 Tagen einer möglichen Regierungsbeteiligung das EEG novellieren und die Ausbauziele für Solarenergie für 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöhen. Das wäre eine Verdreifachung gegenüber dem heutigen Stand. Zwei Prozent der Landesfläche soll für Windkraft bereitstehen. Ebenso wollen sie beim Neubau von privaten, öffentlichen und gewerblichen Gebäuden eine Solarpflicht einführen.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich vor kurzem in einer Regierungserklärung für eine bundesweite Regelung zur Solarpflicht ausgesprochen. Im Gleichklang mit Söder plädieren die Grünen den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Derzeit ist er für 2038 vorgesehen.

Gleichzeitig werden die Grünen für fossile Energieträger wie Benzin und Diesel deutlich höhere Abgaben einführen. Dazu wollen sie den CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel – auf 60 Euro pro Tonne CO2 festschreiben, der dann schrittweise ansteigt. Aktuell beträgt er im Handel knapp 50 € je Tonne. Damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen nicht überfordert werden, wollen die Grünen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben.

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