Ausgleichszahlungen

Bundestag erhöht Umschichtung

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Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 14.11.2019 - 10:08

Der Bundestag hat am Mittwoch die Erhöhung der Umschichtung aus den Direktzahlungen in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für 2020 beschlossen.

Berlin - Das Plenum des Bundestages stimmte mehrheitlich einer Anhebung von derzeit 4,5 % auf 6 % zu. Die so umgeschichteten Gelder stehen den Bundesländern in 2021 zur Verfügung. Sie müssen nicht kofinanziert werden. Die bayerischen Landwirte verlieren dadurch rund 14 Mio. € bei den Direktzahlungen. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fließen die Gelder in der zweiten Säule aber „zu 90 Prozent“ wieder an die Landwirte zurück.

Auch im Koalitionsausschuss am Sonntag ging es um die Agrarpolitik – allerdings ohne Ergebnis. Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger (CSU) bedauerte: „Weder zur Düngeverordnung oder zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und der Kompensation der sich ergebenden Kürzung der Direktzahlungen noch zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz wurden Vereinbarungen getroffen.“ Die angekündigte Änderung des Baugesetzbuches sei „nur die halbe Miete“. Weder werde das Immissionschutzrecht angepasst, noch gebe es eine Äußerung der Bundesumweltministerin zum Thema. Straubinger betonte: „Ich kann jeden Bauern und jede Bäuerin verstehen, der oder die sich kopfschüttelnd von der Politik abwendet.“