Bundestag

Bundesregierung will Umschichtungssatz für 2021 beibehalten

Agrarpolitik
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 26.08.2020 - 14:18

Ein Gesetzentwurf (19/21749) soll die Umschichtung von 6 % von der ersten in die zweite Säule für 2021 bewerkstelligen.

Berlin - Eine Übergangsverordnung der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 ermöglicht den Mitgliedstaaten zu beschließen, bis zu 15 Prozent ihrer für das Antragsjahr 2021 festgesetzten nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen als zusätzliche, im Haushaltsjahr 2022 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Förderung bereitzustellen.

Mit der Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Option, Mittel für Direktzahlungen an die Landwirte für das Jahr 2021 in den ELER umzuschichten, in Höhe von sechs Prozent ausschöpfen. Dies entspreche dem für das Jahr 2020 geregelten Umschichtungssatz. Damit werde das Ziel verfolgt, dass vor allem die bereits bisher aus Umschichtungsmitteln finanzierten Maßnahmen "durchfinanziert" und zusätzlich Neuverpflichtungen eingegangen werden können.