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Bundestag

Bundesregierung legt Tierschutzbericht vor

Berichterstattung
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 16.12.2019 - 11:34

Mit den Bericht informiert die Bundesregierung den Bundestag alle vier Jahre über den Stand des Tierschutzes.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat am Freitag im Bundeskabinett den Tierschutzbericht 2015 - 2018 vorgelegt. Alle vier Jahre informiert das Ministerium damit über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes.

Der Bericht dokumentiert, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zu einer Verbesserung der Situation von Nutz-, Heim- und Versuchstieren beträgt.
Als besonders hervorhebenswert empfindet Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Weg zum Ausstieg aus dem Kükentöten. Seit November 2018 sind in den ersten Supermärkten Eier erhältlich, in deren Produktionskette das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei angewandt wurde. So soll verhindert werden, dass männliche Küken überhaupt erst schlüpfen.

Deutschland soll als erstes Land bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. Um eine entsprechende Vereinbarung zu erreichen, haben bereits mehrere Runde Tische mit der Branche stattgefunden. Denn mit einem Gesetz müssten lange Übergangszeiten eingeräumt werden.

Bausteine der Tierschutzstrategie

Als Einzelmaßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes führt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf.

  1. Nicht-kurative Eingriffe bei Nutztieren beenden: Im Juli 2015 wurde die Vereinbarung zur Verbesserung des Tierwohls, insbesondere zum Verzicht auf das Schnabelkürzen in der Haltung von Legehennen und Mastputen von der betroffenen Geflügelwirtschaft und dem BMEL unterzeichnet. Die praktische Umsetzung verläuft wie vereinbart, die Brütereien haben das Kupieren der Schnäbel bei für die Legehennenhaltung in Deutschland vorgesehenen Küken seit dem 1. August 2016 eingestellt.
  2. Schlachten hochträchtiger Tiere verhindern: Nach Paragraph 4 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes ist es grundsätzlich verboten, Säugetiere (außer Schafe und Ziegen) im letzten Drittel der Trächtigkeit zum Zwecke des Schlachtens abzugeben. Kleine Wiederkäuer wurden im Gesetzgebungsverfahren ausgenommen, da die Haltungsverfahren und sonstigen Rahmenbedingungen grundlegend anders sind als im Bereich der Haltung von z. B. Rindern und Schweinen. Die Regelung ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.
  3. Tierwohlkennzeichen: Das BMEL hat die Arbeiten für die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens für bestimmte tierische Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden, aufgenommen. Dieses staatliche Tierwohlkennzeichen wird sich nicht am Konzept der Eierkennzeichnung orientieren. Wesentliche Unterschiede sind insbesondere ein nationaler Rechtsrahmen, eine freiwillige Teilnahme und Anforderungen, denen nicht Haltungssysteme, sondern ressourcen-, management- und insbesondere tierbezogene Kriterien zugrunde liegen. Das Kennzeichen soll im Bereich Schwein starten, später sollen weitere Tierarten einbezogen werden.
  4. Tierschutz auf internationaler und EU-Ebene voranbringen: Die gemeinsame Initiative Deutschlands, Dänemarks und der Niederlande für mehr Tierschutz soll Fortschritte auf EU-Ebene in Gang bringen und zugleich Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Bislang wurden eine gemeinsame „Dacherklärung“, ein Positionspapier zum Tierschutz beim Transport, ein Positionspapier zum Tierschutz in der Schweinehaltung, ein Vorschlag zur Einrichtung einer Tierschutz-Informationsplattform auf EU-Ebene sowie ein Positionspapier zur Junghennenhaltung unterzeichnet. Schweden und Belgien sind dem Bündnis zwischenzeitlich beigetreten.
  5. Geschlechtsbestimmung im Ei: Das BMEL verfolgt das Ziel, das Töten von Eintagsküken möglichst schnell mithilfe einer praxistauglichen Alternative zu beenden. Hierzu hat das BMEL die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei seit dem Jahr 2008 mit rund 6,5 Millionen Euro gefördert. Aus dieser Forschung sind zwei unterschiedliche Verfahren zur Geschlechtsbestimmung hervorgegangen, ein endokrinologisches und ein spektroskopisches Verfahren. Seit dem 8. November 2018 sind in einigen Supermärkten Eier erhältlich, die von Legehennen gelegt wurden, die das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei durchlaufen haben.
  6. Staatssekretärsausschuss Tierschutz: Der "Staatssekretärsausschuss Tierschutz" dient dazu, die Vielzahl der Initiativen von Bund und Ländern im Bereich Tierschutz enger abzustimmen. Wesentliche Ergebnisse des Ausschusses bisher: Auslaufen der Kleingruppenhaltung von Legehennen und Abstimmung der Forschungsaktivitäten zum Komplex Schwanzbeißen.
  7. Haltung von Sauen in Kastenständen: Bund und Länder haben sich intensiv über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen ausgetauscht. Eine solche Neuregelung muss den Tierschutz, aber auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen, um weitere Strukturbrüche zu vermeiden. Weitgehende Einigkeit besteht darin, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dahingehend geändert werden soll, dass zukünftig die zulässige Fixationsdauer im Kastenstand, im Deckzentrum und im Abferkelbereich deutlich reduziert werden soll. Das BMEL hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt.
  8. Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Bereich Tierschutz: Die Koalitionsvereinbarungen der vergangenen Legislaturperioden haben dem Tierschutz jeweils breiten Raum eingeräumt. In der Koalitionsvereinbarung zur 19. Legislaturperiode sind eine Vielzahl von Themen angesprochen. Entsprechend werden auch in dieser Legislaturperiode unter anderem folgende Schwerpunkte bearbeitet: Schaffung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens, Weiterentwicklung der nationalen Nutztierstrategie und Beendigung des Tötens von Eintagsküken. Darüber hinaus werden auch die intensiven Aktivitäten zur Erforschung und Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen fortgeführt. Zudem werden in verschiedenen anderen Bereichen, wie beispielsweise Wildtier- und Exotenhaltung (Umsetzung der Empfehlungen der Studie „Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand (Exopet)“, Überarbeitung verschiedener Gutachten und Leitlinien des BMEL), illegaler Welpenhandel, Umgang mit Nutztieren bei Tiertransporten und Entwicklung von Ställen für die Zukunft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes geprüft und umgesetzt.

Den gesamten Bericht finden Sie hier: www.bmel.de/tierschutzbericht