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Staatliches Label

Bundesrechnungshof prüft Ausgaben für Tierwohl-Label

Tierwohl Klöckner
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Dienstag, 29.10.2019 - 16:13

Bei der Prüfung geht es laut Rechnungshof sowohl um die Ordnungsmäßigkeit als auch um die Wirtschaftlichkeit dieser Mittel.

Bonn - Der Bundesrechnungshof hat eine Prüfung der vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgesehenen Mittel für die Einführung des freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels gestartet. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch gegenüber dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt.

Zur Bekanntmachung des Labels hat das BMEL insgesamt 70 Mio. € für Öffentlichkeitsarbeit eingeplant. Bei der Prüfung geht es laut Rechnungshof sowohl um die Ordnungsmäßigkeit als auch um die Wirtschaftlichkeit dieser Mittel. Bis wann ein Abschlussbericht vorliegt, ist laut dem Sprecher derzeit noch nicht abzusehen. In der Regel dauerten derartige Untersuchungen aber ungefähr ein Jahr.

Das staatliche Tierwohllabel war ursprünglich vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) angekündigt worden. Gekennzeichnete Produkte sollten bis spätestens 2018 im Handel zu finden sein. Allerdings verzögerte sich das Projekt immer wieder. Im September 2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Tierwohlkennzeichnungsgesetz als Teil des sogenannten „Agrarpakets“ verabschiedet.

Das Wochenblatt berichtet in seiner kommenden Printausgabe über den aktuellen Stand der Beratungen um das Tierwohllabel.