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Bundesjagdgesetz: Union fordert SPD zur Zustimmung auf

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 16.06.2021 - 11:00

Nach Auffassung der Union gefährdet die SPD mit ihre Blockadehaltung einen Kompromiss im Jagdrecht.

Jäger-Schuss-Wald

Weil die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD zum Bundesjagdgesetz nicht vorankommen, kritisiert Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion die Blockadehaltung der Sozialdemokraten. Die SPD zeige weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum gehe, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen, so Stegemann. Die SPD lässt die Unionskritik so nicht stehen.

Dabei wurde im Koalitionsvertrag eindeutig festgehalten, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Jagdrechtsnovelle mindestens beinhalten soll. Besonders bedauerlich findet Stegemann, dass die SPD zugleich die vorgesehene Aufhebung des Verbots der Nachtzieltechnik für die Jagd auf Schwarzwild zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest blockiert. "Dies stellt eine völlig unnötige anhaltende Gefährdung des Seuchengeschehens in unserem Land dar," sagt der Agrarsprecher der Union.

    SPD soll 3+1-Lösung zustimmen

    Er fordert die SPD auf, sich der ‚3+1‘-Lösung bei der Gesetzesnovelle anzuschließen. Diese beinhaltet nach Unionsangaben die drei im Koalitionsvertrag genannten gesetzlichen Regelungen

    1. einheitliche Regelungen für die Zertifizierung von Büchsenmunition bei gleichzeitiger Bleiminimierung;
    2. Erforderlichkeit eines Schießübungsnachweis bei Gesellschaftsjagden;
    3. Höhere und umfassendere Anforderungen bei der Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung sowie
    4. die Aufhebung des jagdrechtlichen Verbots für Nachtzieltechnik und des waffenrechtlichen Verbots für Infrarotaufheller bei der Jagd auf Schwarzwild.

    Die Berichterstatterin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Isabel Mackensen, reagierte laut NAchtrichtendienst Agra Europe überrascht. Die SPD-Politikerin verwies auf unionsinterne Streitigkeiten, die bislang jede Verständigung verhindert hätten.

    Anstatt in den eigenen Reihen für Klarheit zu sorgen, versuche die CDU/CSU mit ihrem Vorstoß, der SPD den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Mackensen hob hervor, dass die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin zu dem Regierungsentwurf für eine Jagdrechtsnovelle stehe und „aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen innerhalb der Union“ nicht bereit sei, diesen zurechtzustutzen.

    Hintergrund

    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 wird zur Jagdrechtsnovelle festgehalten „(…) Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.“

    Die Zeit wird knapp. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags ist Ende Juni. Am 25. Juni tagt auch der Bundesrat das letzte Mal in dieser Legislaturperiode.

    Mit Material von AgE