Nach Auffassung des SPD-Agrarsprechers Rainer Spiering ist das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.
Laut Spiering verhindert die bayrische CSU-Landesregierung hier in Tateinheit mit der bayrischen Jäger-Lobby ein Bundesgesetz, weil ihr eigenes Landesgesetz ihre Klientel besser bedient. "Aber eine Lex Bayern wird es beim Bundesjagdgesetz mit der SPD nicht geben", kündigt Spiering seinen Widerstand an.
Nachdem seit 1976 keine größere Novellierung des Bundesjagdgesetz vorgenommen wurde, sei es jetzt höchste Zeit, das Jagdrecht anzupassen, so der SPD-Abgeordnete. So müssten die Wälder dringend an den Klimawandel angepasst werden. Spiering begrüßt daher die Regelungen zur Verständigung von Waldbesitzenden und der Jägerschaft, um die Rehwildbestände anzupassen. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.
SPD steht für Ausgleich von Jägern und Waldbauern
Spiering versichert, für einen Ausgleich zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden zu stehen. Diese sinnvollen und wichtigen Regelungen für den Wald und für die Jagd wären bei einem Scheitern des Gesetzes hinfällig, warnt er. Eine Länderöffnungsklausel ermögliche den Ländern überdies sehr viele Spielräume für eigne, regionale Akzente.
Nach Auffassung von Spiering lässt der große Bruder CDU seine Schwester CSU einfach gewähren. "Falls sich die gesamte Union weiterhin diesem Verdikt unterwerfen sollte, nimmt sie bewusst in Kauf, dass bald auch 70 Millionen Nicht-Bayern in Deutschland von München aus regiert werden sollen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Aus Berliner Kreisen ist indes zu hören, die Union sei durchaus bereit gewesen, nach Ostern die Verhandlungen um das Bundesjagdgesetz abzuschließen, damit es der Bundestag bis Ende April noch verabschieden könne. Allerdings sei die SPD dazu bisher nicht bereit gewesen. Damit wächst die Gefahr, dass das Bundesjagdgesetz bis Ende Juni nicht mehr im Bundesrat behandelt werden kann.
CSU: SPD-Vorwurf ist Unsinn
Den Vorwurf der SPD lässt die CSU-Landesregierung so nicht gelten. Für Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber sind die Vorwürfe der SPD "Unsinn". Das bayerische Jagdrecht ist laut Ministerium wesentlich waldfreundlicher als die geplanten Regelungen des Bundesjagdgesetzes.
Dass genau diese bayerischen Regelungen nicht gefährdet werden, liege im Interesse des Gemeinwohls und der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Dafür setzt sich nicht nur die Staatsregierung ein, sondern auch die Verbände der bayerischen Waldbesitzer, Bauern und Naturschützer. "Das ist völlig legitim", heißt es dazu auf Wochenblattnachfrage.
Auch eine Vielzahl anderer Länder hat sich laut Ministerium im Bundesrat kritisch mit dem Bundesjagdgesetz auseinandergesetzt und erheblichen Änderungsbedarf bei den geplanten Regelungen gesehen.
