Agrarpolitik

Bundesagrarministerium bleibt eigenständig, wird aber grün

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 24.11.2021 - 14:54

Die ersten Fakten aus dem Koalitionsvertrag. Agrar- und Umweltministerium bekommen die Grünen. Lemke könnte neue Agrarministerin werden.

Lemke-Steffi-Bündnis90_Die Grünen

SPD, Grüne und FDP haben ihren 177-Seiten starken Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Das Kapitel Landwirtschaft findet sich ziemlich weit vorne unter der Rubrik "Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft". Wie aus Berlin zu hören ist, wird die Ampelregierung nun doch auf ein eigenständiges Agrarministerium setzen.

An der Spitze soll voraussichtlich die grüne Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke, aus Dessau in Sachsen-Anhalt, stehen. Das Umweltministerium könnte danach an Anton Hofreiter, München/Bayern, gehen. Ursprünglich war er für das Verkehrsministerium vorgesehen, das bekommt aber nach dpa-Informationen die FDP.
 

Verbindliche Haltungskennzeichnung geplant

Die ersten Highlights aus dem Koalitionsvertrag: In der Präambel zum Kapitel Landwirtschaft und Ernährung steht, „eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung“.

Ganz oben auf der Agenda steht der Tierschutz. Ab 2022 wollen SPD; Grüne und FDP eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Die Koalition strebt verbindliche EU-weit einheitliche Standards an.

Gleichzeitig soll der Umbau der Tierhaltung zur mehr Tierwohl angepackt werden. Dafür will die Regierung im Gegensatz zur Borchert-Kommission auf ein System setzen, das durch Marktteilnehmer finanziell getragen wird, wohl so ähnlich wie die Initiative Tierwohl lässt sich vermuten. Daraus sollen die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden. Den Handel will man mit nicht allzuviel Bürokratie belasten, heißt es. Hier hat sich offenbar die FDP mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Sie schloss ja eine höhere Mehrwertsteuer aus.

Stallbauförderung nur für Haltungsstufen 3 und 4?

Deutlich ändern soll sich die Investitionsförderung. Maßgabe sollen Haltungskriterien sein. In der Regel plant die Koalition nur nach den oberen Stufen zu fördern, damit sind wohl die Haltungsstufen 3 und 4 gemeint. Immerhin verspricht die Regierung, das Bau- und Genehmigungsrecht für den notwendigen Umbau entsprechend anzupassen.

Vieles spricht auch für eine Flächenbindung von 2 GV/ha, wie von der SPD favorisiert, auch wenn das so nicht explizit im Vertrag steht. So heißt es: „Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht“. Klares Ziel der Ampel-Parteien:  Die Emissionen aus Ammoniak und Methan sollen „deutlich“ runter, aber unter Berücksichtigung des Tierwohls.

Agrarreform 2023 auf dem Prüfstand

Die aktuelle Umsetzung der Agrarreform wollen die drei Parteien spätestens Ende 2023 überprüfen. Dabei greifen die aktuellen Beschlüsse erst ab Anfang 2023. Am Mittwoch (24.11.) hat das geschäftsführende Bundeskabinett erst die entsprechenden Verordnungen verabschiedet. Maßgabe ist bei der Überprüfung, ob man die gesteckten Ziele beim Umwelt- und Naturschutz erreicht hat. Ohnehin steht kurz danach auch auf EU-Ebene eine Evaluierung der Strategiepläne an.

Offenbar will die Ampel die Direktzahlungen schneller für die Honorierung von Umweltleistungen umbauen als es die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) vorgeschlagen hat. Während die ZKL den Umbau über zwei Förderperioden empfohlen hat, will die künftige Regierung Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorlegen, um den Umbau der Direktzahlungen ab 2027, also in der kommenden EU-Förderperiode, zu forcieren.

 

30 Prozent Ökolandbau als Ziel

Neben mehr Tierwohl nennt die Koalition die Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes „auf das notwendige Maß“ als weiteres wichtiges Ziel. Dafür haben sich die Parteien auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog geeinigt. Er nimmt im Koalitionsvertrag fast eine ganze Seite ein. Das zeigt, wie wichtig das Kapitel den Ampel-Parteien ist. Glyphosat wollen SPD, Grüne und FDP ab 2024 verbieten. Ende 2023 könnte EU-weit ohnehin die Zulassung auslaufen.

Dabei soll der Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent Flächenanteil zulegen. Das stimmt mit den Zielen der bayerischen Staatsregierung überein. Der integrierte Pflanzenschutz wird ergänzt. Die Forschung und Förderung soll gestärkt werden und der Nationalen Aktionsplan weiterentwickelt werden.

Neue Züchtungsmethoden nicht erwähnt

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss laut Vertrag transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene will man schließen. Gleichzeitig soll der Zulassungsstau abgebaut werden. Damit will man die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere für Anwendungen von geringfügigem Umfang bei vielfältig angebauten Sonderkulturen, für den Vorratsschutz und für geeignete Resistenzstrategien verbessern.

Digitale Anwendungen und moderne Applikationstechniken sollen zu weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz führen. Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wie Pflanzenstärkungsmittel, Drohneneinsatz etc. sollen stärker Einzug in die Praxis finden. In Trinkwasserschutzgebieten sollen analog zu bestehenden Reglungen zu „Pestiziden in Naturschutzgebieten“ Pflanzenschutzmittel verboten werden.

Bei der Pflanzenzüchtung indes vermisst man ein klares Bekenntnis zu neuen Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas. So will die Koalition die Züchtung klimarobuster Pflanzensorten vorantreiben, und die Rahmenbedingungen auch für Populationssorten verbessern. Ebenso will man mehr Transparenz über Züchtungsmethoden schaffen und die Risiko- und Nachweisforschung stärken. 

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