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Forstpolitik

Brüssel soll Waldstrategie anpassen

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 22.11.2022 - 15:11

Die EU-Agrarminister verlangen von der Kommission, in der Forstpolitik stärker mit den Ländern zusammenzuarbeiten.

Landwirtschaftsminister

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Waldstrategie 2030 noch immer nicht richtig warm geworden. Das ist am Montag (21.11.) beim Agrarrat in Brüssel deutlich geworden. Nach wie vor pochen EU-Staaten auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Länder für die Waldpolitik.

Zudem sieht eine Mehrheit der Delegationen bei der Zusammenarbeit zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten Luft nach oben. Die Leiterin der deutschen Delegation, Dr. Helen Winter, erwartet „verstärkte Anstrengungen für eine intensivere Zusammenarbeit“.

Verstimmt sind die EU-Länder, über die große Anzahl parallel laufender Regelungsvorschläge der letzten Monate. Das stelle auch Deutschland vor großen Herausforderungen, so Winter. Positiv wertet das Bundeslandwirtschaftsministerium das Einsetzen einer Arbeitsgruppe unter dem Dach des Ständigen Forstausschusses. Sie soll die Verordnung zur Waldüberwachung und den nationalen Wald-Strategieplänen voranbringen.

Klares Statement aus Österreich

Noch deutlicher in Brüssel äußert sich Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Er hält Ideen, 30 % der Landfläche Außernutzung zu stellen, angesichts der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen für kaum realisierbar. Auch Einschränkungen bei der Holznutzung sind aus seiner Sicht nicht zielführend. Zudem hätten die EU-Pläne falsche Vorstellungen von der Rolle der Schutzwälder in Österreich. „Wir kämpfen bereits jetzt im Schutzwald mit Überalterung, weswegen aktive Eingriffe durch nachhaltige Aufforstungen unabdingbar sind“, machte er gegenüber er Kommission deutlich.

Brüssel will die Strategiehoheit nicht aus der Hand geben

Nach Auffassung von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sind indes neue Vorgaben für das Waldmonitoring nötig. Derzeit gebe es keine umfassenden Anforderungen an die Datenerhebung zum Zustand der Wälder. Der Mangel an standardisierten Informationen sei nicht nur aus politischer Sicht ein Risiko. Die in der Waldstrategie geplanten nationalen Strategiepläne sollen, so der Umweltkommissar, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erarbeiten und das Subsidiaritätsprinzip „umfassend“ respektieren.

Ziel werde es sein, die Entwicklung für die Wälder und die mit ihnen verbundenen Wirtschaftsbereiche für die kommenden zehn, 30 und 50 Jahre darzulegen. Die Pläne sollen Sinkevičius zufolge eine gemeinsame Struktur aufweisen, damit sie vergleichbar sind.

Österreich findet ein europäisches Waldmonitoring durchaus sinnvoll. Entscheidend ist nach Ansicht von Forstminister Totschnig, dass bereits bestehende nationale Systeme berücksichtigt werden. In Österreich, einem Land mit fast 50 Prozent Waldbedeckung und einer bewährten Forst- und Holzwirtschaft, habe die Erhebung von Daten eine lange Tradition.

Mit Material von AgE