Tierwohl

Brüssel soll Kastenstand und Kälberboxen verbieten

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 11.06.2021 - 13:54

Das EU-Parlament fordert Kommission auf, Gesetzesentwürfe vorzulegen. EU-weites Verbot könnte ab 2027 gelten.

Kälberiglu

Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, Gesetzesvorschläge für ein komplettes Verbot der Käfighaltung von Tieren in der EU vorzulegen. Davon betroffen sind zum Beispiel Kastenstände in der Sauenhaltung sowie Einzelboxen für Kälber. Damit reagieren die EU-Abgeordneten auf die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" („End the Cage Age“). Nach einer angemessenen Übergangsfrist und nach einer soliden wissenschaftlichen Folgenabschätzung solle ein Verbot möglicherweise bereits ab 2027 greifen. Die entsprechende Entschließung wurde mit 558 Stimmen gegen 37 bei 85 Enthaltungen angenommen.

Alternativen zur Käfighaltung existieren und werden in einer Reihe von Mitgliedsstaaten erfolgreich umgesetzt, sagen die Abgeordneten. Diese alternativen Systeme sollten auf Ebene der Mitgliedsstaaten weiter verbessert und gefördert werden. Um aber gleiche Bedingungen für Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sei eine EU-Gesetzgebung notwendig. So ist die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland bereits seit 2010 verboten, in der EU seit 2012.

Ausreichende Übergangszeit

Das schrittweise Ende der Käfighaltung sollte einen artspezifischen Ansatz verfolgen, der die Eigenschaften der verschiedenen Tiere berücksichtigt. Es muss sichergestellt werden, dass die jeweiligen Haltungssysteme den spezifischen Bedürfnissen der verschiedenen Tierarten entsprechen, so die Abgeordneten.

Bevor gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, müssen Landwirte eine ausreichend lange Übergangszeit und angemessene Unterstützung erhalten. Die Unterstützung könnte angemessene Beratungs- und Schulungsdienste, Anreize und finanzielle Programme umfassen, so das Parlament. Damit solle verhindert werden, dass Landwirte Wettbewerbsvorteil verlieren und die landwirtschaftliche Produktion außerhalb der EU verlagert wird.

Die Abgeordneten fordern außerdem eine umfassendere Lebensmittelpolitik, um trotz des Wandels zu einer nachhaltigeren Lebensmittelproduktion zu verhindern, dass kleine und mittlere Betriebe die Tierproduktion aufgeben. Die weitere Konzentration in den Händen einiger weniger Großbetriebe müsse gestoppt werden, fordern die EU-Abgeordneten.

EU-Standards auch für Drittlandsimporte

Eine faire Handelspolitik, die gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, ist eine Voraussetzung für höhere europäische Standards, sagt das Europäische Parlament. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher stärker darauf konzentrieren, wirksame Kontrollen und Zollprüfungen einzurichten, um sicherzustellen, dass importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte den EU-Tierschutzstandards entsprechen.

Die Abgeordneten fordern, dass alle in die EU importierten tierischen Produkte in voller Übereinstimmung mit der einschlägigen EU-Gesetzgebung produziert werden, einschließlich der Verwendung von käfigfreien Haltungssystemen. Sie bestehen darauf, dass bestehende Handelsabkommen neu bewertet werden sollten, um sicherzustellen, dass die gleichen Tierschutz- und Produktqualitätsstandards eingehalten werden. Außerdem fordern sie die Kommission auf, den Tierschutz international zu fördern.

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission ebenfalls auf, Vorschläge für ein Verbot der „grausamen und unnötigen Zwangsfütterung von Enten und Gänsen“ zur Erzeugung von Stopfleber vorzulegen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" wurde am 5. September 2018 bei der EU-Kommission registriert. Zum Zeitpunkt der Einreichung hatte die Initiative fast 1,4 Millionen Unterschriften aus der gesamten EU gesammelt, rund 500.000 allein aus Deutschland. Die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften wurde in 18 Mitgliedsstaaten erreicht. Der Umwelt- und der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments debattierten die Bürgerinitiative mit den Organisatoren und Vertretern anderer EU-Institutionen bereits während einer öffentlichen Anhörung am 15. April.

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