Europapolitik

Brexit: Gibt es doch noch einen Deal?

Johnson
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Freitag, 18.10.2019 - 11:44

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt geeinigt.

„Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker dem aktuell tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der irischen Insel gerecht, sei ausgewogen und fair.

Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31. Oktober sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden. „Ich hoffe, dass wir dies nun zum Abschluss bringen und unseren Bürgern und Unternehmen die Sicherheit geben können, die sie verdienen,“ erklärte Juncker.

Keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland

Ein Hauptstreitpunkt waren die Grenzregelungen zwischen Irland und Nordirland. Das überarbeitete Protokoll zu Irland und Nordirland stell nun sicher, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werde. Vereinbart wurde zudem, dass die Waren und Güter betreffenden EU-Regeln in Nordirland weiterhin Anwendung finden – sämtliche damit zusammenhängenden Verfahren werden demnach an den Zugangspunkten (points of entry) zu Nordirland abgewickelt, nicht zwischen Irland und Nordirland.

Die britischen Behörden werden für die Durchsetzung des EU-Zollkodex in Nordirland zuständig sein. Zugleich verbleibt Nordirland aber in einem gemeinsamen Zollgebiet mit dem restlichen Vereinigten Königreich und kann somit auch Teil der künftigen Handelspolitik der Vereinigten Königreichs sein. Die britischen Behörden können britische Zölle auf Waren aus Drittländern anwenden, solange diese nicht Gefahr laufen, in den EU-Binnenmarkt zu gelangen. Für Waren, die in den Binnenmarkt gelangen können, werden die britischen Behörden die EU-Zölle anwenden. Auch im Bereich der Mehrwertsteuer haben sich die Verhandler geeinigt.

Bauernverband will schnelle Umsetzung

Der europäischen Bauernverband und der Nahrungsmittelhandel wollen eine schnelle Umsetzung des Vorhabens. Unterstützung kommt von Copa and Cogeca, CELCAA and FoodDrinkEurope. Die Verinbarungen würden einen geordneten Rückzug aus der europäischen Union erlauben, wie ihn die Unternehmen der Nahrungsmittelkette bereits mehrfach gefordert hätten.