Brüssel - Ein Bündnis aus dem Agrar- und Ernährungssektor dankte dem Verhandlungsteam der EU für die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Agrar- und Ernährungssektors, für die Gewährleistung der Integrität des Binnenmarkts und für die Vermeidung hoher Zölle, die die Lebensmittel- und Getränkebetreiber im Rahmen eines „No Deal“-Szenarios getroffen hätten.
Für die nun anstehende Übergangsphase befürchten das Bündmis stürmische Gewässer für den Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten. Immerhin beläuft sich das Handelsvolumen zwischen der EU und Großbritannien auf einen Wert von rund 48 Mrd. €. Vor allem Abfertigungsprobleme an den Grenzen könnten zu massiven Behinderungen führen. Angesichts der Tatsache, dass der Agrar- und Ernährungssektor einer der am stärksten von den Auswirkungen des Brexit betroffenen Sektoren sein wird, fordert das Bündnis einen raschen Einsatz der 5-Milliarden-Euro-Brexit-Anpassungsreserve der EU.
Aufgabenkatalog für die EU-Kommission
Das Bündnis fordert die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, für eine pragmatischen Umsetzung zu sorgen:
- Entwicklung einer wirksamen Übergangsphase ab dem 1. Januar 2021 zur endgültigen vollständigen Umsetzung neuer Handelsregeln.
- Bereitstellung der personellen, technischen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung und Durchsetzung der neuen Zoll-, Hygiene- und Pflanzenschutzmaßnahmen (SPS).
- Sicherstellung, dass die neuen Regeln klar zu interpretieren und durchzusetzen sind, um die Vorhersehbarkeit für den Handel sicherzustellen.
- Den grenzüberschreitenden Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukte beschleunigen („grüne Gassen“).
- Entwicklung und Verbreitung unternehmensfreundlicher Leitlinien, um eine bessere Planung und Vorbereitung zu ermöglichen.
- Schnelle Bereitstellung der EU-Brexit-Anpassungsreserve in Höhe von 5 Mrd. EUR, insbesondere für KMU, Landwirte, Agrargenossenschaften und Händler, die bereits unter den Auswirkungen von Covid-19 leiden. In diesem Zusammenhang ist die Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten im Agrar- und Ernährungssektor besonders wichtig.
- Gewährleistung eines fortgesetzten formellen Kommunikationskanals für die Betreiber von Lebensmittelketten, um mit der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden zu kommunizieren, um Probleme zu erörtern und zu lösen, sobald sie in den kommenden Wochen und Monaten auftreten.
- Da Nordirland weiterhin Teil des Binnenmarktes ist, soll besonders auf den Handel mit Produkten zwischen Großbritannien und Nordirland geachtet werden, um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und die Notwendigkeit dauerhafter Lösungen insbesondere für SPS-Maßnahmen und neue Kennzeichnungsregeln anzuerkennen.
