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Steuerrecht

Brennholz: Bundesländer haben nichts gegen CO2-Steuer

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 19.09.2022 - 09:23

Keine Mehrheit für entsprechende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Dieser hatte vor Erschwernissen für die energetische Verwertung von Altholz gewarnt.

Brennholz-Unterfranken

Es hat den Anschein, als ob die Politik das Holzverbrennen nicht mehr haben, und bayerischen Waldbesitzern Einkommensmöglichkeiten nehmen will. Erst vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament die Holznutzung zur Energieerzeugung gedeckelt. Nun haben sich am vergangenen Freitag (16.9.) die Bundesländer nicht gegen eine CO2-Bepreisung von Holz gestellt. Dabei hatte der federführende Wirtschaftsausschuss zuvor dem Plenum empfohlen, eine CO2-Steuer insbesondere für Brennholz und Holzkohle abzulehnen.

So plant der Bund in seinem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), die CO2-Bepreisung auf Holz ab Januar 2023 auszuweiten.

Nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses wird eine CO2-Bepreisung von Altholz dessen energetische Verwertung erschweren. Dies könne zu Verlagerungseffekten ins Ausland einschließlich längerer Transportwege oder gar zu einer Deponierung führen, wobei dann keine energetische Nutzung und kein Ersatz fossiler Energien erfolgen würden.

Wirtschaftsverbände lehnen CO2-Steuer ab

Darüber hinaus hatte der Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen, dass bei Altholz viele Stoffanteile fossilen Ursprungs, etwa in Form von Beschichtungen, vorlägen. Diese wären nicht oder nur mit zusätzlichem Energieaufwand separierbar. Der durch eine CO2-Bepreisung von Altholz beabsichtigte Lenkungseffekt stehe auch deshalb in Frage, weil durch die Verlagerung des Inverkehrbringens auf die Verbrennungsanlage keine Rückwirkung auf diejenigen bestehe, die das Holz sammelten und sich ihres Altholzes entledigten.

Im Vorfeld des Bundesratsbeschluss hatten unter anderem der Fachverband für Holzenergie (FVH) und der Bundesverband der Deutschen Säge- und Holzindustrie (DeSH) an die Länder, eine CO2-Bepreisung auf Brennholz abzulehnen.

Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossen, die Erhöhung des CO2-Preises jeweils um ein Jahr zu verschieben. Daher hält der Zentralverband Gartenbau (ZVG) das Einbeziehen von Altholz in die CO2-Besteuerung für „paradox“.

Mit Material von AgE