Brennholz: Aiwanger wirft Bund „Hinterlistigkeit“ vor

Das nachhaltige Nutzen von Holz und Wald war diesen Mittwoch auch Thema im Agrarausschuss des Landtags. Während der Antrag der Grünenfraktion, zu einem Bericht der Staatsregierung über die energetische Nutzung von Holzbiomasse schnell durchgewunken wurde, kam es beim Antrag „Wald Schützen und nutzen als Maxime“ der Regierungsfraktionen doch zu etwas heftigeren Diskussionen.

Am Ende setzten sich CSU und Freie Wähler aber mit ihrer Mehrheit durch. Sie fordern in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, sich beim Bund gegen das Stilllegen von Wäldern einzusetzen. Ebenso soll Holz als Baustoff und Energieträger verstärkt nutzbar sein. Beides zählt aus Sicht der Regierungsfraktionen zu einer zukunftsweisenden Waldbewirtschaftung. Sie sehen aber die Gefahr, dass der Bund diese Maxime aushöhlt. So plant er bei der Honorierung von Ökosystemleistungen, das Stilllegen von Wäldern als Fördervoraussetzung. Ebenso sieht der Koalitionsvertag das Stilllegen von Buchenwäldern vor.

Der grüne Hans Urban räumte ein, dass die Diskussionen um die Entscheidung des EU-Parlaments unglücklich seien. Mitte September hatten die EU-Abgeordneten beschlossen, die Förderung von primärer Biomasse, zu der auch Holz gehört, bis 2030 schrittweise auslaufen zu lassen. Zudem soll Holz für die energetische Nutzung nur auf Basis der Mengen 2017 bis 2022 als erneuerbar gelten.

Urban sieht aber durch das neue Förderinstrument „Ökosystemleistungen“, für das der Bund bisher immer noch keinen Startschuss gab, die Waldbewirtschaftung nicht beeinträchtigt. Die Grünen werden daher gegen den CSU/FW-Antrag stimmen. „Sinnvoller wäre es, das Jagdgesetz zu ändern“, so Urban. Martin Schöffel (CSU) warf Urban vor, dass die Grünen im EU-Parlament für die eingeschränkte Energieholznutzung stimmten, er riet Urban sich wenigstens beim Bund dafür einzusetzen, dass Brennholz in der geplanten Biomassestrategie nicht ausgeschlossen werde.

Der grüne Landtagsabgeordnete ließ den Vorwurf nicht auf sich sitzen. Er warf Schöffel vor, dass doch auch die CSU, als Mitglied in der EVP, dem Beschluss des Parlaments zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (RED III) zugestimmt habe.

Bereits Mitte Oktober hatte der Landtag den Bund aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, dass Waldholz weiterhin als erneuerbare Energie gilt und der Einsatz zur Energieerzeugung nicht eingeschränkt werden darf.

Kürzlich positionierte sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beim Runden Tisch „Holzenergie“ im Straubinger Technologie- und Förderzentrum (TFZ) klar für Holz als Energieträger. Er kritisierte die jüngsten „brennholzfeindlichen Positionierungen von Berlin und Brüssel“.

Aus seiner Sicht blendet das Bundesumweltministerium „in hinterlistiger Weise“ gezielt aus, dass das CO2 aus fossilen Energieträgern die Atmosphäre anreichere, während das CO2 aus Holz in einem Kreislauf der Atmosphäre erst entzogen und dann wieder abgegeben werde. Dagegen argumentiert der Bund, dass pro erzeugte Wärmeeinheit die fossilen Energieträger beim CO2-Ausstoss besser abschneiden würden als Holzenergie.

Eine „Diskriminierung“ der Holzenergie durch die Politik hat der Fachverband Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie (BBE) kritisiert.

Nach Angaben des BBE/FVH-Vorstands Sebastian Henghuber entfielen in Deutschland derzeit 52 % des gesamten Energieverbrauchs auf die Wärmeversorgung. Und der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch für Wärme liege bei 17 %, wovon drei Viertel allein die Holzenergie ausmache.

Obwohl der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix künftig noch deutlich ausgebaut werden solle, bekomme die Holzenergie in der Politik unter anderem wegen der CO2-Emissionen bei der Holzverbrennung jetzt aber immer mehr Gegenwind, erklärte Henghuber. Er ärgerte sich über „nicht stimmende“ Argumente gegen die Holzenergie. Denn auch bei einer natürlichen Holzverrottung werde CO2 frei. Hinzu komme, dass in Deutschland aktuell weniger Holz eingeschlagen werde als im Wald zuwachse. Bei einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sei die Holzenergie CO2-neutral.

BBE/FVH-Vorstand Julia Möbus warnte angesichts des gleichzeitig wachsenden Bedarfs an erneuerbaren Energien vor der Verlagerung der Holzproduktion ins Ausland. Daneben kritisierte sie die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, rückwirkend Stromerlös auch bei Holzheizkraftwerken abzuschöpfen. Dies würde zur Unwirtschaftlichkeit der Betriebe und zu einem schweren Vertrauensverlust in der Branche führen.