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Welternährung

Bracheflächen: Heftige Kritik aus Bayern an Bundesratsbeschluss

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 08.04.2022 - 13:10

Länderkammer stimmt lediglich für die Freigabe der Vorrangflächen für Futternutzung. Die Agrarausschussempfehlung wurde abgelehnt.

Brachflächen

Den Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) zur Verfütterung dürfen Landwirte ab 1. Juli nutzen. Der Bundesrat hat am Freitag (8.4.) dem Entwurf des Bundesagrarministeriums zur  Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung zugestimmt. Noch in einer Probeabstimmung im Vorfeld verfehlte der Entwurf des Bundes knapp die Mehrheit.

Die Entscheidung des Bundesrats ärgert Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Sie wirft den Grünen "Ideologie statt europäischer Solidarität und globaler Verantwortung" vor. Mit dem Ausscheren Deutschlands zeigen Minister Özdemir und die grünen Länderminister, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, so die CSU-Ministerin. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl hat kein Verständnis, dass die Bundesländer eine komplette Freigabe ablehnten.

 

Handelt Özdemir mit der Nichtfreigabe der Brachflächen für die Ackernutzung richtig?

Auswahlmöglichkeiten

Baden-Württemberg enthielt sich

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Vor der entscheidenden Abstimmung warb Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk für die Zustimmung zu Empfehlung des Agrarausschusses. Der hatte sich auf Antrag Bayerns mehrheitlich für die Freigabe der ÖVF für alle Kulturen ausgesprochen. Doch diese Entschließung wurde abgeschmettert. Nach Ansicht von Hauk (CDU) ist der Verordnungsentwurf des Bundesagrarministeriums „lächerlich“, angesichts der drohenden Hungerkrisen in den ärmeren Ländern.

Allerdings räumte er ein, dass sich Baden-Württemberg selbst bei der Abstimmung enthalten werde. Innerhalb der Landesregierung gab es keine Mehrheit für einen komplette Freigabe der ÖVF.

Rottmann: Schaden größer als Nutzen

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Manuela Rottmann, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, verteidigte den Entwurf ihres Hauses als abgewogen. Sie führte an, dass der Mengeneffekt mit maximal 0,8 Mio.t zusätzlichem Getreide „marginal“ sei, im Vergleich zur deutschen Getreideernte von 45 Mio. t und einer weltweiten Ernte von rund rund 2,5 Mrd. t.

„Der Schaden für die Biodiversität und den Klimaschutz ist wesentlich höher als der Nutzen“, schilderte Rottmann die Beweggründe der BMEL-Leitungsspitze. Ihrer Meinung nach würde durch das Umpflügen von Bracheflächen auch noch CO2 freigesetzt. Stattdessen sei es besser, die deutschen Landwirte krisenresistenter zu machen, um unabhängiger von Futtermittel- und Düngemittelimporten zu werden.

Heidl: Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung

BBV-Präsident Walter Heidl versteht die Bundesländer absolut nicht, die sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt haben, heuer ausnahmsweise auf den für eine Stilllegung vorgesehenen Ackerflächen eine nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit hatte die EU-Kommission angesichts der Markt- und Versorgungsauswirkungen durch den Ukrainekrieg bei Nahrungsmitteln gerade für Nordafrika, arabische Länder und Vorderasien eröffnet.

„Die Agrarpolitik in Deutschland und der EU hat die Verantwortung, alles Machbare zu tun, um die Versorgungssicherheit in Europa und vor allem auch in ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen“, sagte Heidl. Dieser Verantwortung komme Deutschland durch eine Mehrheit von Bundesländern im Bundesrat nicht nach. Andere EU-Staaten wie Österreich wollen laut Heidl setzen die Option zur ausnahmsweisen Bewirtschaftung der ÖVF-Flächen heuer um. "Unseren Bauern verwehrt die deutsche Politik hiermit einen Unterstützungsbeitrag im Sinne von ärmeren Entwicklungsländern“, betont der Bauernpräsident.

Diese Ausnahmen regelt die Verordnung

Die neue Verordnung definiert zwei Ausnahmen: Auf brachliegenden Flächen, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen sind, ist in diesem Jahr bereits ab dem 1. Juli eine Beweidung durch Schafe, Ziegen und weitere Tierarten möglich, ebenso eine Schnittnutzung für Futterzwecke. Nach geltender Rechtslage müssen solche Flächen eigentlich grundsätzlich während des ganzen Antragsjahres brachliegen - frühestens ab dem 1. August dürfen Schafe oder Ziegen den Aufwuchs beweiden.

Auf ökologische Vorrangflächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke dürfen ebenfalls ausnahmsweise andere Tierarten neben Schafen und Ziegen weiden, während die Flächen mit einer bestimmten zulässigen Kulturpflanzenmischung bestellt sind. Auch hier ist im Jahr 2022 ausnahmsweise eine Schnittnutzung für Futterzwecke zulässig.

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