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Welternährung

Bracheflächen: Erste Risse in der Koalition

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 08.04.2022 - 15:31

Debatte im Bundestag zeigt unterschiedliche Auffassungen der Ampelfraktionen. CSU-Abgeordneter Auernhammer rät zur Eheberatung.

Bundestag-Plenarsaal

Die Bundestagsdebatte zum Antrag der Unionsfraktion „Der Ukraine zu helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherzustellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest zu gestalten“ zeigte deutlich die Zerissenheit der Regierungsfraktionen. Auch die AfD forderte in der Debatte am Freitag (8.4.) in einem Antrag, den Welthunger ideologiefrei zu bekämpfen sowie Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freizugeben.  

So stellte sich die FDP klar gegen das Vorhaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir, den Aufwuchs auf Bracheflächen nur für die Verfütterung freizugeben. Fast gleichzeitig zur Debatte im Bundestag winkten die Bundesländer Özdemirs Verordnungsentwurf durch.

Damit sind die Risse in der Koalition immer ersichtlicher. Bereits beim Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien meldet die FDP noch Verhandlungsbedarf an. Dennoch haben die Liberalen am Mittwoch (6.4.) im Kabinett dem Paket  zugestimmt.

FDP sieht falsche Entscheidung von Özdemir

Hocker-Bundestag

Agrarsprecher Gero Hocker warf dem anwesenden Bundesagrarminister Cem Özdemir vor, hier die falsche Entscheidung zu treffen. Damit vergrößere er das Hungerrisiko in der Welt. „Sie sind in einer moralischen Sackgasse“, so Hocker. Nach Ansicht des Liberalen habe Deutschland die moralische Verpflichtung mehr Nahrungsmittel zu produzieren, um auf die Getreidepreise dämpfend einzuwirken. Er forderte Özdemir auf, seine Haltung zu überdenken.

Dass die FDP dann den Antrag der Union unterstützte, so weit kam es am Ende doch nicht. Hocker verdeutlichte, das ihm einige Dinge darin nicht passten. Vor allem sehe er keinen Gegensatz zwischen Bewirtschaftung und Ökologisierung, wie ihn die Union aufmachen. Beides sei mit Digitalisierung, moderner Technik und Züchtung lösbar.

Auernhammer: FDP sollte mit Koalitionspartnern Eheberatung machen

Auernhammer-Artur-CSU

CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer zeigte sich verwundert über Hockers Aussagen. „Offenbar haben sie noch nicht realisiert, dass Ihre Fraktion in der Regierung sitzt,“ bemerkte er süffisant. Er riet der FDP, über Ostern zusammen mit den SPD und Grünen eine “Eheberatung“ aufzusuchen, damit die Regierung in der aktuellen Krisenlage endlich handlungsfähig werde. Schließlich hätte die Regierung bereits seit 23.März die ÖVF-Flächen für den Anbau freigeben können.

„Da hätten die Bauern bestes Aussaatwetter nutzen können, um sogar Hafer für Hafermilch anbauen zu können, die den Grünen ja so wichtig ist“, so der CSU-Abgeordnete. Doch die Regierung habe das Zeitfenster verstreichen lassen. Er erinnerte in seiner Rede an die humanitäre Verantwortung der Regierung, für mehr Nahrungsmittel zu sorgen.

Auernhammer forderte die Regierung auf, auch die 4%-ige Stilllegungsverpflichtung ab 2023 auf den Prüfstand zu stellen und am besten mindestens für ein Jahr auszusetzen. „Auf ideologischen Spielwiesen der Grünen wachsen nun mal keine Nahrungsmittel“, so der Unionsabgeordnete.

Künast: Unionsantrag beleidigt Intellekt

Künast-Renate-Bündnis90/Die Grünen

Damit spielte Auernhammer auf seine Vorrednerin Renate Künast (Grüne) an. Ihrer Meinung nach beleidige der Unionsantrag „unseren Intellekt“. Sie rechnete vor, dass die Freigabe der Bracheflächen für alle Kulturen selbst EU-weit nichts brächte. „Das sind alles Grenzertragsböden. Die Mehrzeugung macht bestenfalls 4,4 % der EU-Getreideerzeugung oder 0,4 % der weltweiten Produktion aus“. Damit wolle die Union die Welt retten?, fragte sie das Plenum. „Das glaubt doch kein Mensch“, schob sie auch gleich die Antwort zur ihrer Frage nach.

Aus ihrer Sicht würde alleine der Abbau der Schweinehaltung um 30% rund 1 Mio. ha Futterfläche einsparen. Würde die Verfütterung von Getreide, statt wie bisher von 60 %, sinken, können 5 Mio. t Getreide zusätzlich erzeugt werden. Eine Ausdehnung des Eiweißpflanzenanbaus würde das Green Deal-Ziel den „Pestizid-Einsatz bis 2030 zu halbieren“ schneller erreichen lassen. Zudem sein die Lebensmittelverschwendung endlich anzugehen, stellt Künast die grünen Agenda vor. „Stattdessen kommt die Union nur mit kosmetischen Operationen daher“, wetterte das grüne Urgestein.

SPD für flächengebundene Tierhaltung

Kersten-Franziska-SPD

Die SPD konnte hier ihrem grünen Koalitionspartner nur beipflichten. Franziska Kersten sieht die Lösung der Krisen in einer „resilienteren Landwirtschaft und einer flächengebundenen Tierhaltung“.

Die gelernte Veterinärmedizinerin empfahl zudem, die Kraftfuttergaben an die 4 Mio. Milchkühe um 1 kg zu verringern. „Das bringt mindestens ebenso viel Getreide hervor wie die Freigabe der Vorrangflächen. Außerdem warnte sie vor einer erhöhten Düngung auf Grenzertragsböden. Das verschärfe nur die Probleme Deutschlands mit der Düngeverordnung und führe zwangsläufig zu den angedrohten Strafzahlungen an die EU.

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