Keinen Zweifel ließ der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) in einem Pressegespräch, dass er mit der geplanten Umsetzung in Deutschland zu den Brachflächen unzufrieden ist. Er hofft, dass die Länderagrarminister bei ihrem Treffen Ende März den Bund noch umstimmen können.
„Wir haben daher umgehend einen Brief an alle Bundesländer geschickt“, so Rukwied. Darin bittet der DBV-Präsident, auch in Deutschland die Brachflächen für den Anbau aller Kulturen freizugeben, inklusive des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
Bundesagrarminister Özdemir will in seinem vorgelegten Verordnungsentwurf aber nur die Futternutzung des Aufwuchses auf den ökologischen Vorrangfläche erlauben.
Die Zeit drängt
„Ende März ist für eine Freigabe der Brachflächen nach EU-Vorgaben aber allerhöchste Zeit“, mahnte Rukwied. Ohnehin sei es für die Ansaat von Sommerweizen schon zu spät, realistisch seien nur noch Eiweißpflanzen und Körnermais.
Er rechnet zudem bestenfalls mit 250.000 ha, die noch frei verfügbar wären. Das wären nur 2% der Ackerfläche, statt kolportierten 5%. „Denn Uferrand-, Blüh- oder Altgrastreifen wollen die Bauern nicht umpflügen. Die sind für den Gewässer- und Artenschutz wichtig“.
Verbesserungen hält der DBV-Präsident bei der laufenden Umsetzung der EU-Agrarreform 2023 für nötig. Seiner Meinung sollte die EU, die 4 %-ige Stilllegungspflicht aussetzen, 2 % davon könnten auch für den Anbau von Eiweißpflanzen vorgesehen werden. Ebenso sollten Fruchtfolgeverbote wie Weizen nach Weizen zumindest vorübergehend aufgehoben werden. „Weizen wird in den kommenden Monaten aufgrund der Ukrainekrise das knappste Gut überhaupt werden“, prognostiziert Rukwied. So müsse die EU alles tun, damit de Landwirte im Herbst mehr Winterweizen anbauen können.
Krisenfonds für Unfallversicherung
Ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht er einen Teil des Krisenfonds von 180 Mio. €, davon 60 Mio. € EU-Mittel, in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gut aufgehoben. „Dort soll der Zuschuss von 100 auf 177 Mio. € aufgestockt werden“, fordert Rukwied. Im aktuellen Haushaltsentwurf will der Bund den Zuschuss um 77 Mio. € kürzen. Ebenso sind Kürzungen für die Alterskasse und Krankenkasse geplant.
Die restlichen rund 100 Mio. € aus dem Krisenfonds soll nach den Wünschen des DBV-Präsidenten die produktiven Landwirte stärken. Konkrete Vorschläge würde der Verband derzeit noch erarbeiten. Keinesfalls sollte aus Verbandssicht Landwirten für den Krisenfonds Direktzahlungen gekürzt werden. „Das wäre nur linke, rechte Tasche und würde zu einer Umschichtung der Zahlungen innerhalb der Landwirtschaft führen“, so Rukwied. Daher müsste der Bund „frische Geld“ in die Hand nehmen.
Özdemir hatte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag (24.3.) angkündigt, den auf Deutschland entfallenden Betrag von 60 Mio. € aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verdreifachen. Ziel sei es, die erforderlichen 120 Mio Euro in den Ergänzungshaushalt einzustellen. Das Geld soll Landwirten als „schnelle Hilfe“ gewährt werden.
Düngebeschränkungen in Roten Gebieten
Kritisch sieht Rukwied die geplante Neuausweisung der Roten Gebiete. Seiner Meinung nach stellten die vorgesehenen vier Möglichkeiten eine verursachergerechte Ausweisung nicht sicher.
Der Verband hält daher an seiner Forderung fest, in den Roten Gebieten bei entsprechenden Nachweisen die einzelbetriebliche Düngebilanzierung anstatt der generellen Beschränkung auf 80% des Düngerbedarfs zu ermöglichen. In Zeiten, in denen der Dünger knapp ist, müsse er besonders effizient eingesetzt werden, begründet der Bauernvertreter.
