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Versorgungssicherheit

Brache: Özdemir schaltet auf stur

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.03.2022 - 13:12

Im Gegensatz zur EU will Bundesagrarminister Cem Özdemir Vorrangflächen nur für Futternutzung freigeben. Nachteile für Bayerns Bauern.

Özdemir-Cem

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist offenbar nicht gewillt, Brachflächen für den Anbau aller Getreidearten freizugeben. Dies hatte die EU-Kommission am Mittwoch (23.3.) in ihrem Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit den EU-Staaten eingeräumt. Damit stellt Özdemir Bauern in Bayern schlechter als im Nachbarland Österreich. Dort hatte die zuständige Agrarministerin Elisabeth Köstinger bereits angekündigt, zügig die Brachflächen für den Anbau aller Kulturen freizugeben. Und auch in den eigenen Reihen gibt es dazu aus Bayern eine andere Meinung.

Stattdessen habe das Bundesagrarministerium (BMEL) kurzfristig eine Regelung zur Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen auf den Weg gebracht, um Planungssicherheit zu geben, bestätigte eine BMEL-Sprecherin gegenüber dem Wochenblatt. Damit ermöglicht das BMEL die Futternutzung (Beweidung und Schnittnutzung) des Aufwuchses auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke sowie von Brachflächen, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen wurden. Die Freigabe zur Futternutzung greift aber erst ab 1. Juli. Bereits ab 8. April soll der Bundesrat die Lockerung beschließen.


 

EU-Vorschlag geht BMEL zu weit

„Wir leisten so einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssituation, berücksichtigen aber gleichzeitig auch Ziele der Biodiversität,“ so die BMEL-Sprecherin. Der Anbau von  Eiweißpflanzen sei unter den geltenden rechtlichen Bedingungen, also Verbot von Pflanzenschutzmitteln, auf ökologischen Vorrangflächen weiterhin möglich.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Produktion auf ökologischen Vorrangflächen insgesamt sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuzulassen, ist nach BMEL-Auffassung für die Biodiversität eher kritisch zu sehen und erscheint als sehr weitgehender Ansatz. Auch wenn der Ukrainekrieg zu Recht im Fokus steht, dürfe man nicht vergessen, dass die Bekämpfung von Klimakrise und Artensterben keinen Aufschub mehr erlaube, heißt es in der BMEL-Antwort.

Glauben Sie, dass sich mit einem Verzicht auf Stilllegung und weiteren Extensivierungen Hungerkatastrophen im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern vermeiden lassen?

Auswahlmöglichkeiten

Sengl: Ausnahme vertretbar

Gisela Sengl MdL

Pragmatischer geht die Agrarsprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Gisela Sengl mit der Freigabe der Brache um. "In Krisenzeiten darf es Ausnahmeregelungen geben, deshalb halte ich es auch für vertretbar, die Ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr für den Anbau zu nutzen“, sagt Sengl. Die Stilllegungsflächen, die ab 2023 verpflichtend sind, wenn man Direktzahlungen erhalten will, dürften aber nicht angetastet werden. Strategien wie Farm to Fork und der Ausbau des Ökolandbaus, die versuchen, die weltweiten Krisen abzumildern, müssten unbedingt weiterhin gefördert werden, fordert die bayerische Abgeordnete. Ohne den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei auch keine Lebensmittelproduktion möglich.

AbL schlägt höheren Zuschuss für Berufsgenossenschaft vor

Gleichzeitig prüft das BMEL aber, die Mittel aus dem EU-Hilfspaket von 60 Mio. € für Deutschland auf 180 Mio. € aus dem nationalen Haushalt aufzustocken und wie Landwirtinnen und Landwirte am besten unterstützt werden können.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. spricht sich dafür aus, diese Mittel in Deutschland als Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (BG) zu nutzen und die Möglichkeit der Kofinanzierung mit Bundesmitteln voll auszuschöpfen. Aus Sicht von Elisabeth Fresen, AbL-Bundesvorsitzende der AbL werden die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach dem kalkulatorischen Arbeitszeitbedarf eines Betriebes errechnet und sind degressiv gestaffelt.

Dies bedeutet, dass gerade kleinere und mittlere arbeitsintensive Betriebe, zum Beispiel mit Tierhaltung, vergleichsweise hohe Beiträge entrichten. „Ein Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung würde dementsprechend diese Betriebe stärker entlasten“, so Fresen. Gerade Tierhalter stünden bei der hohen Futterkosten besonders unter wirtschaftlichem Druck. Zudem schlägt die AbL vor, den Zuschuss an einen maximalen Viehbesatz von 2 GV/ha zu binden.