Die Ansage der Europäischen Volkspartei, bei den Verhandlungen über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (NRL) auszusteigen, zeigt bisher zumindest nicht den gewünschten Erfolg. Die Mehrheit der Fraktionen im Europaparlament will die Verhandlungen über ein Verhandlungsmandat für die NRL-Verordnung fortführen. Wie der Berichterstatter für den Verordnungsentwurf, der spanische Sozialist César Luena erklärte, arbeitet man trotzdem weiter an einer „soliden Mehrheit“ im federführenden Umweltausschuss.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hatte Ende Mai bekanntgegebenen Schritt mit der Gefahr einer deutlich niedrigeren Agrar- beziehungsweise Nahrungsmittelproduktion begründet, sollte das NRL in seiner jetzigen Form verabschiedet werden.
Kritik an EVP-Rückzug
Laut Kommissionsvorschlag sollen unter anderem bis 2030 mehr als 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle Ökosysteme in einen „guten“ Zustand überführt werden. Mindestens 10 % der Agrarflächen müssten demnach mit landschaftlichen Strukturelementen versehen werden.
Luena beklagte, dass die EVP nach monatelangen Beratungen über das Gesetz nun die Augen vor der Klima- und Biodiversitätskrise in Europa verschließe. Dabei sei die geplante Verordnung „ein wichtiger Pfeiler“ des Green Deal, um einen weiteren Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern. Anders werde die EU ihre internationalen Verpflichtungen zum Erreichen der Klima- und Biodiversitätsziele nicht erreichen können.
Weber contra Ursula von der Leyen
Die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA, Jutta Paulus, sieht das Verhalten der EVP auch in der „Besessenheit“ Webers begründet, der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen zu schaden. Bekanntlich hatte der Rat von der Leyen bei der Wahl der Kommissionsspitze vor vier Jahren vorgezogen, obwohl der CSU-Politiker für die EVP als Spitzenkandidat die Wahl gewonnen hatte. Auch Brüsseler Kreise bestätigten wiederholt die Abneigung Webers gegenüber der ehemaligen Verteidigungsministerin. Paulus forderte die EVP-Fraktion auf, „konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
