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Welternährung

Brache: Kaniber fordert Bund zum Nachdenken auf

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 04.04.2022 - 07:00

Bayerns Agrarministerin sieht bei AMK-Ergebnissen mehr Schatten als Licht. Ökoregelungen sollen praxisnäher ab 2023 werden.

Getreidesaat_im_Frühjahr

Was lange währt, wird gut, sollte man meinen. Auf die Agrarministerkonferenz vom Freitag (1.4.) trifft das allerdings nicht zu. Obwohl die Länderagrarminister länger als geplant verhandelten, und die Pressekonferenz erst dreieinhalb Stunden später stattfand, blieben die Agrarminister konkrete Ergebnisse wie der Freigabe der Brachflächen für die Nahrungsmittelproduktion, Einsatz des Krisenhilfsfonds von 180 Mio. € oder der Umbau der Tierhaltung schuldig.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sieht daher in den AMK-Ergebnissen „nur bedingte Fortschritte“. Was noch sehr optimistisch ausgedrückt ist. Immerhin habe die Konferenz die Verantwortung der Landwirtschaft in Deutschland bekräftigt, drohende weltweite Nahrungsmittelkrisen zu mildern, so die CSU-Ministerin. Aber die Länderagrarminister schafften es vor allem wegen des Widerstands der grünen Ressortchefs nicht, sich für die Freigabe der Brachflächen zu einigen, was für die Bauern aber sehr wichtig gewesen wäre.

Handelt Özdemir mit der Nichtfreigabe der Brachflächen für die Ackernutzung richtig?

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Bayern hatte gleichzeitig eine Freigabe dieser Ackerflächen zum Anbau in diesem Jahr im Bundesrat beantragt. Dieser Antrag hat am Freitag (1.4.) im Agrarausschuss eine Mehrheit der Länder erhalten. „Dass die Europäische Union und auch diese Mehrheit im Bundesratsausschuss die Notwendigkeit der Lebensmittelproduktion auf diesen Flächen sieht, sollte die Bundesregierung nochmal zum Nachdenken veranlassen“, verlangt die Ministerin.

Sollte Bayerns Antrag am 8. April im Bundesratsplenum ebenfalls eine Mehrheit erhalten, wird es spannend, ob der grüne Bundesagrarminister Cem Özdemir seine Meinung zu den Brachflächen ändern wird.

Backhaus fast sprachlos

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus zeigte sich nach dem Treffen nahezu sprachlos über die Positionen der Grünen in der Konferenz. „In meiner Wahrnehmung wurde beschwichtigt und beschönigt, ohne die Realitäten anzuerkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen“, resümierte der SPD-Minister.

Ein Detail: Sachsens grüner Agrarminister Wolfram Günther argumentierte unter anderem für seine ablehnende Haltung, dass Hecken und Sträucher auf Brachflächen wertvoll für den Arten- und Klimaschutz seien, aber die deutschen Flächen kaum einen Beitrag zur Welternährung leisten würden. Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Peter Hauck (CDU), korrigierte Günther prompt: „Es geht gar nicht um den Umbruch von Hecken und Sträuchern, sondern lediglich von Brachflächen, die aktuell keinen Beitrag zum Klimaschutz leisteten“. Daher seien alle Flächenreserven zu nutzen.

SPD-Agrarminister Backhaus untermauerte Hauks Aussage mit einem Rechenbeispiel. Wenn man die 22.000 ha Brachflächen in Mecklenburg-Vorpommern mit Getreide bestelle, könne man 110.000 Tonnen Getreide daraus gewinnen. Damit können 1,2 Millionen Menschen ein Jahr lang ernährt werden. „Diese Maßnahme ist daher aus meiner Sicht gut und richtig und mit Blick auf die zu erwartenden Verschärfung der Lebensmittelversorgung, vor allem in anderen Teilen der Erde, unverzichtbar,“ so Backhaus.  Nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir geht das Thünen-Institut auf Brachflächen von einer zusätzlichen Erntemenge von 0,6 Mio. t aus. „Das ist angesichts der Gesamterntemenge von 45 Mio. t Getreide in Deutschland wenig“, so Özdemir.

Schnelle Krisenhilfe

Welche konkreten Maßnahmen der Bund für die aktuelle Krisenhilfe von 180 Mio. €, davon 60 Mio. € aus dem EU-Topf, anwenden soll, darauf konnten sich die Länderagrarminister ebenfalls nicht einigen. Kompromissfähig war nur die allgemeine Aussage, die Krisenhilfe muss „zielgerichtet und schnell“ auf die Höfe gelangen. AMK-Vorsitzender Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt betonte, die Mittel müssten nach den EU-Vorgaben ohnehin bis September ausgegeben sein.

Konkrete Vorstellungen äußerten dagegen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. So müsse die Krisenhilfe Tierhalter bevorzugen, die Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung aufstocken und die Energiekosten der Landwirte vergünstigen. 

Hängepartie beim Tierwohl befürchtet

Der Weg zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland bleibt auch nach dieser Agrarministerkonferenz leider weiterhin unklar. Die Ressortchefs konnten sich erneut auf keinen Finanzierungsplan einigen. So bitten sie lediglich den Bund, auf Basis der Beschlüsse der Borchert-Kommission und der Machbarkeitsstudie einen konkreten Zeitplan einzuleiten. Den Betrieben sei dabei eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten, heißt es in der Abschlusserklärung. Der Bund werde gebeten, die dafür notwendige Finanzierung bereit zu stellen, um einen Umbau der Nutztierhaltung unabhängig vom freien Markt zu ermöglichen. Bundesagrarminister Cem Özdemir bekräftigte seine Aussage, bis Jahresende ein Finanzierungskonzept vorzulegen sowie im Laufe des Jahres eine Haltungskennzeichnung für Schweine auf den Weg zu bringen.

Bayerns Agrarministerin Kaniber kritisiert, dass der Bund immer noch keine konkreten Vorschläge für eine Tierwohlprämie im Sinne der Bochert-Kommission vorgelegt habe. Sie befürchtet eine Hängepartie. Aus Ihrer Sicht dürfe das Umbaukonzept der Borchert-Kommission nicht verwässert werden.

Einig bei Prüfaufträgen

Mehr Mut hat sich Kaniber auch in der Frage der Fördermöglichkeit von Brachflächen in Biobetrieben gewünscht. Die AMK hatte sich nur auf einen Prüfauftrag des Bunds in Brüssel verständigt. Aus Bayerns Sicht hätten aber Bund und Länder diese Frage positiv entscheiden können. „Damit geht nur wertvolle Zeit verloren,“ moniert sie.

Ebenfalls haben die Bundesländer auf Antrag Bayerns den Bund beauftragt, Nachsteuerungen bei den neuen Ökoregelungen zusammen mit der EU zu prüfen. Die Länder sehen hier zum Teil erheblichen Anpassungsbedarf, um diese für die Betriebe attraktiver und praktikabler zu gestalten. Unter anderem geht es auch darum, wie Landwirte ab 2023 Brachflächen, aufgrund der Verpflichtung zur Selbstbegrünung der 4 % Ackerland (GLÖZ 8), wieder in ihre Fruchtfolge integrieren können. So soll der Bund prüfen, ob Landwirte zum Beispiel wüchsige Vorfrüchte wie Kleegras oder Ackerfutter nach der letzten Ernte stehen lassen und als Brachfläche im Antragsjahr nutzen können.