Die Getreideernte und die Aussaatplanung für die Ernte 2023 laufen. Doch noch immer sind die Auflagen der Agrarreform 2023 nicht fix.
Das erschwert Landwirten die Planung. Bereits beim Deutschen Bauerntag Mitte Juni und bei anderen Gelegenheiten hatten DBV-Präsident Rukwied und BBV-Präsident Heidl die Politik nachdrücklich aufgefordert, in der aktuellen Verantwortung für die Ernährungssicherung schnellstens ein Aussetzen der Regelungen „Pflichtbrache“ (GLÖZ 8) und/oder „Fruchtwechsel“ (GLÖZ 7) zu beschließen.
Schnelle Entscheidung gefordert
Dies müsse spätestens im Juli 2022 geschehen, drängt Heidl im Vorfeld des Sondertreffens der Amtschefs der Agrarministerien von Bund und Länder am 6. und 7. Juli in Magdeburg. Bei seinem Besuch in Bayern hat sich EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski offen gegenüber einem Aussetzen dieser Regelungen gezeigt. Auch viele EU-Agrarminister plädierten für Lockerungen.
Fakt ist, dass hier bisher noch keine verbindliche Entscheidung der Brüsseler Institutionen über Flexibilisierungen oder ein Aussetzen getroffen ist. Somit gilt laut BBV aktuell der Rechtsstand bei „Pflichtbrache“ (GLÖZ 8) und „Fruchtwechsel“ (GLÖZ 7) gemäß den europäischen und nationalen Verordnungen. Bei der Pflichtbrache (GLÖZ 8) müssen Landwirte vier Prozent der Ackerfläche ab 10,01 ha Ackerland je Betrieb über bestehende Landschaftselemente und Stilllegungsflächen aus der Produktion nehmen. Beim Fruchtfolgewechsel (GLÖZ 7) muss der Anbau einer anderen Kultur auf einem Schlag bereits in 2023 gegenüber 2022 erfolgen.
Noch keine Einigung mit Brüsssel
Ursprünglich wollten sich Anfang Juli die Länderagrarminister treffen, um über mögliche Änderungen am Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beraten. Doch das Treffen ist nun auf Ende Juli verschoben worden. Wie Sachsen-Anhalt als Vorsitzland mitteilte, seien die Gespräche des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit der EU-Kommission zum GAP-Strategieplan noch nicht abgeschlossen.
Unmittelbar vor der ACK wird Bundesagrarminister Cem Özdemir in einer Videokonferenz seine Länderkollegen über den Inhalt und den Stand der Gespräche mit der EU-Kommission berichten. Dabei werde es um mögliche Anpassungen bei den Öko-Regelungen gehen als auch um Änderungen in der Konditionalität.
