Bundestagswahl 2021

Borchert-Kommission: SPD hegt Zweifel am Finanzierungskonzept

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 16.08.2021 - 09:13

Die Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen wird politisch schwierig, zumindest mit der SPD. Sie plädiert für ein anderes Modell.

Spiering-Rainer-SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD steht zwar hinter der Idee der Borchert-Kommission, mehr Tierwohl in die deutschen Ställe zu bringen. Die Finanzierung der vorgelegten Empfehlungen hält Rainer Spiering, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Ernährung und Landwirtschaft“ im Bundestag, jedoch für ausgesprochen schwierig. So sei eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Auch den anderen Vorschlägen - Tierwohlabgabe und Tierwohlsoli räumt der scheidende SPD-Abgeordnete kaum eine Realisierungschance ein. Es werde immer heißen, „wir sollen höhere Steuern zahlen, dass Bauern ihre Ställe umbauen können“.

Die Grünen plädieren für einen Tierwohl-Cent, CDU/CSU haben sich dazu auf Nachfrage des Wochenblatts bisher nicht festgelegt. Die AfD lehnt eine Fleischabgabe ab, die FDP stezt dagegen mehr auf "marktwirtschaftliche Anreize", zum Beispiel über ein EU-weit verpflichtendes Tierwohl-Label. 

Stattdessen fordert Spiering eine neue Schwerpunktsetzung in der Agrarpolitik. „Wir müssen von der Ernährung her denken“, sagt der SPD-Agrarsprecher im Interview mit Nachrichtendienst Agra-Europe. Seinem Vorschlag zufolge sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung in der Gemeinschaftsverpflegung wahrnehmen und einen entscheidenden Beitrag für eine Ernährungswende leisten. Konkret bedeute das, „der Staat finanziert gesunde Ernährung in Krippen, Kitas, Schulen, Mensen, Altenheimen und Krankenhäusern“. Die Kosten dafür veranschlagt der SPD-Politiker auf rund 6 Mrd. Euro im Jahr. Damit schaffe der Staat einen „riesigen Markt“ für nachhaltig erzeugte regionale Produkte und könne Planungssicherheit für die Erzeuger schaffen.

SPD für maximal 2 GV/ha

Grundsätzlich sieht der SPD-Abgeordnete für Tierhalter in Deutschland eine Zukunft. Eine davon sei eine strikte Flächenbindung von 2 GV/ha, auch wenn es in seiner Heimatregion im Nordwesten Deutschlands, einer viehdichten Region, zu Probleme führt. „Der von der Zukunftskommission vorhergesagte Rückgang der Tierhaltung wird sich laut Spieringvor allem in den Hochburgen vollziehen müssen. „Vielleicht ergeben sich dadurch in vieharmen Gebieten Ostdeutschlands Chancen für zusätzliche Kapazitäten, vor allem für extensive Formen“, hofft der SPDler.

Der Bundestagsabgeordnete zieht eine insgesamt zufriedenstellende Bilanz seiner Fraktion im Agrar- und Ernährungsbereich. Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, in der Digitalisierung und bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Akzente zu setzen. Die SPD habe es geschafft, „die Trendwende in der Landwirtschaft mit voranzutreiben“.

Nicht gelten lassen will Spiering den Vorwurf, seine Fraktion habe im Bereich Landwirtschaft Blockadepolitik betrieben. Die Regelungen zum gesellschaftlich geforderten Insektenschutz seien nur auf Betreiben von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zustande gekommen, die beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel habe SPD-Finanzminister Olaf Scholz freigegeben. Im Streit um das Baurecht habe man sich dagegen gewehrt, „einen Freifahrschein für größere Ställe auszustellen“.

Scharfe Kritik übt Spiering an der Agrarpolitik der Union. Diese sei nicht willens gewesen, „die gesellschaftlich gewünschte Veränderung der Landwirtschaft zu akzeptieren und umzusetzen“. Insofern habe seine Fraktion „den Stillstand blockiert“. Spierings Fazit der Arbeit in der Großen Koalition: „Wenn man wirklich Erneuerung in Ernährung und Landwirtschaft will, geht das nur ohne die Union.“

Mit Material von AgE