Tierwohl

Borchert-Kommission: Niedersachsen will schnelleres Vorgehen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 12.02.2021 - 09:21

Niedersachsen fordert im Bundesrat ein schnelleres Umsetzen der Ergebnisse der Borchert-Kommission.

Otte-Kinast-Agrarministerin Niedersachsen

Niedersachsen will mit einem Entschließungsantrag (105/21) in der heutigen Bundesratssitzung den Druck auf Bundesagrarministerin Julia Klöckner erhöhen, möglichst schnell die Ergebnisse der Borchert-Kommission umzusetzen. Dazu hat das Land einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, führt an, dass erst kürzlich einige Discounter den Aufschlag auf Schweinefleisch wieder gestrichen, da die Verbraucher einfach nicht zugegriffen haben. "Für den Umbau der Tierhaltung benötigen wir aber Geld, um das gesellschaftlich gewünschte Ziel zu erreichen", stellte Otte-Kinast klar.

Im Antrag heißt es unter anderem, dass der Bundesrat die Notwendigkeit unterstreicht, die Aufträge, die sich für den Bund aus den am 11. Februar 2020 vorgelegten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ergeben, mit Nachdruck fortzuführen und sich engagiert für den darin beschriebenen Umbau der Tierhaltung einzusetzen. Ebenso soll der Bund, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie unverzüglich nach deren Vorlage kommunizieren und Vorschläge für deren Umsetzung zu unterbreiten.

Weiter sieht der Bundesrat in der Einführung einer „Tierwohl-Abgabe“ einen entscheidenden Baustein für die Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, heißt es im Antrag. "Er hält es im Hinblick auf die Entwicklung dringend benötigter Perspektiven für die Tierhaltung für unumgänglich, dass noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen und Konzepte entwickelt werden. Die unverzügliche Aufnahme vorbereitender Arbeiten zur Einführung einer „Tierwohl-Abgabe“ ist daher unerlässlich und prioritär voranzutreiben", so der Antrag.

Verpflichtendes Tierwohl-Label gefordert

Zudem soll der Bund, die Finanzierungskonzepte für den Umbau der Tierhaltung so ausgestalten, dass ein klares, nachvollziehbares und möglichst unbürokratisches Verteilungssystem gewährleistet wird, das die Teilnahme aller tierhaltenden Betriebe im Sinne des Tierschutzes ermöglicht und das den Missbrauch von Marktmacht in den Wertschöpfungsketten für Lebensmittel tierischen Ursprungs sowie die Abschöpfung von Zahlungen für höhere Tierwohlstandards durch marktmächtigere Marktpartner wirksam verhindert.

Dafür halten es die Bundesländer für nötig, möglichst zeitnah ein staatliches verpflichtendes Tierwohl-Label als einen wichtigen Baustein des Umbaus der Tierhaltung einzuführen. So soll die Bundesregierung, die Entwicklung eines staatlichen Tierwohl-Labels weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben. Dabei seien die Bundesländer nach Vorlage der Vorschläge für die Labelstufen für die verschiedenen Tierarten unverzüglich zu informieren und Vorschläge für die weitere Umsetzung und Nutzung des Tierwohl-Labels zu unterbreiten.