Tierwohl

Borchert-Kommission: Das meint die Opposition zur Folgenabschätzung

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 04.05.2021 - 05:00

Endlich Entscheidungen beim Umbau der Tierhaltung treffen, verlangt die Opposition von Bundesagrarministerin Klöckner. "Planspiele" sollten ein Ende haben.

Hocker-Gero-FDP

Die Folgenabschätzung des Thünen-Instituts zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung bewerten die Oppositionsparteien unterschiedlich. Wie Nachrichtendienst Agra-Europe berichtet, fordert der Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff die Bundesregierung auf, sich „nun endlich zusammenzuraufen und für ein Finanzierungsmodell zu entscheiden“. Die Landwirte brauchten außerdem die vertragliche Absicherung, dass höhere Haltungsstandards verlässlich finanziert würden. "Seit Jahren werde dazu „viel besprochen, aber nichts umgesetzt," bemängelt er die Untätigkeit der Regierung.

Statt weiterer Studien und Pressekonferenzen braucht es nach Meinung von Dr. Gero Hocker, FDP-Agrarsprecher mehr praxisorientierte Lösungen. Mit einer EU-weiten Angleichung der Tierhaltungsstandards könnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „nicht nur etwas für die Tiere tun, sondern auch für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen“, so Hocker. Zusammen mit einem verbindlichen EU-Tierwohllabel und einem vereinfachten Stallumbau lägen die Konzepte auf dem Tisch. Dagegen seien „reine Planspiele in den Amtsstuben“ auf Dauer kontraproduktiv. Zudem sieht er für eine höhere Mehrwertsteuer keine Mehrheit, eine Tierwohlabgabe werde an Verfassungs- und EU-Recht scheitern. Genau diese beiden Varianten favorisiert aber Klöckner.

Abwanderung verhindern

Tackmann-Kirsten-Die Linke

Die Linke sieht sich nach den Worten ihrer agrarpolitischen Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann in der Forderung nach Umsetzung der Tierwohlforderungen bestätigt. Leider bleibe die Frage der Beteiligung der bisher vom System profitierenden Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne an den Umbaukosten ebenso offen wie die nach einer „sozial gerechten Lösung“, monierte Tackmann. Die Finanzierung des Umbaus müsse als gemeinsame Verantwortung der gesamten Lieferkette geregelt werden.

Dem agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, zufolge hätten deutsche Tierhaltungsbetriebe ab 2030 nach den Plänen des Bunds einen starken Kostennachteil gegenüber EU-Betrieben. In der Folge würde die heimische Nutztierhaltung laut Protschka ins europäische Ausland abwandern. Mehr Tierwohl sei nur dann möglich, wenn importiertes Fleisch endlich den gleichen strengen Produktionsauflagen unterliege, wie hierzulande.

Mit Material von AgE

AbL fordert zügiges Umsetzen

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), fordert Bundesministerin Klöckner auf, alles daran zu setzen, die Empfehlungen noch vor den Bundestagswahlen umzusetzen und für die Betriebe einen verlässlichen Weg aufzuzeigen. Er verlangt, dass die von Klöckner anivsierten Verträge zwischen Landwirten und Staat den Betrieben klar die Umbauschritte aufzeigen und verlässliche Planungssicherheit bieten müssen, um finanziell in den notwendigen Umbau einsteigen zu können.

Nach Auffassung der  stellvertretenden AbL-Bundesvorsitzende, Lucia Heigl, ist der Umbau der Tierhaltung "alternativlos". Die Vergangenheit zeige, dass bisheriges politisches Zögern zu Gerichtsurteilen führte, die für die Tierhalterinnen und Tierhalter dann in Ordnungsrecht umgesetzt wurden, wie etwa beim Kastenstand für Sauen. "Die Betriebe bleiben auf den höheren Kosten sitzen, die am Markt derzeit nicht zu erwirtschaften sind. Die Borchert-Kommission hingegen zeigt einen wirtschaftlichen und langfristig planbaren Weg für Betriebe auf," ist Heigl überzeugt.

Greenpeace will weniger Tierhaltung

Nach Auffassung der Umweltorganisation Greenpeace hat die Blockadehaltung von Klöckner die Nutztierhaltung in Deutschland in eine Sackgasse geführt. Tierhaltung habe in Deutschland nur dann eine Zukunft, wenn die Politik den Umbau gestaltet. Der Markt alleine werde das nicht regeln, meint Greenpeace-Agrarexperte Lasse van Aken.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz ist nach seiner Auffassung klar, dass auch der Agrarsektor seine Treibhausgasemission in den kommenden Jahren deutlich senken muss. Ohne einen Umbau der Tierhaltung, mit deutlich weniger Tieren in artgerechter Haltung, sei das nicht möglich.