Tierwohl

Borchert-Kommission: Länder fordern schnelle Finanzierung

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 20.09.2021 - 10:43

Die Bundesländer machen der neuen Bundesregierung Dampf, den Umbau der Tierhaltung voranzubringen. Vor allem ist die Finanzierung zu klären.

Stallbau-Schweine-Bewegungsbucht

Die neue Bundesregierung ist noch nicht einmal gewählt, hat aber schon einen klaren Arbeitsauftrag der Bundesländer auf dem Tisch. Der Bundesrat drängt auf die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung, behält dabei aber auch die Finanzierung im Blick. In einer Entschließung vom vergangenen Freitag (17.9.) bittet die Länderkammer die Bundesregierung, den Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. Die Entschließung kam auf Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zustande.

Der Bundesrat geht davon aus, dass der gesamte Umbau der Tierhaltung im Gegensatz zum Förderprogramm zum Ausstieg aus dem Kastenstand nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sein wird. Es bedarf daher nach seiner Ansicht einer Klärung der Finanzierungsfrage. Wege dazu böten das Gutachten der Borchert-Kommission und die darauf aufsetzende Machbarkeitsstudie. Deshalb soll der Bund, aufbauend auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie, einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für alle nutztierhaltenden Betriebe in Deutschland schaffen.

Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Erzeuger drängt der Bundesrat aber auf kurzfristige Lösungen. Als Grundlage für einen Umbau und dessen Finanzierung braucht es nach Auffassung der Länder neben einem tierschutzkonformen gesetzlichen Mindeststandard rechtlich definierter Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen in einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung, die sich bereits in den Einstiegsstufen deutlich erkennbar davon abheben.

Parallel zur Festlegung ambitionierter Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen sollten die bereits begonnenen fachlichen Arbeiten zu Tierwohl und Immissionsschutz zeitgleich vorangetrieben werden, um auch die baurechtlichen Änderungen rasch auf den Weg bringen zu können.


 

Tierwohl-Turbo gefordert

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast betonte im Anschluss an die Bundesratssitzung noch einmal die Dringlichkeit der von den Ländern formulierten Forderungen. Jeder Tag, der ohne konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen verstreiche, sei „ein verlorener Tag für unsere Tierhalter“. Diese benötigten Planungssicherheit, wenn sie im Interesse des Tierwohls umbauen wollten. „Die Krise am Schweinemarkt führt uns vor Augen, wie dringend und richtig unser Antrag gewesen ist“, konstatierte Otte-Kinast. Es müsse endlich der Turbo für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung eingelegt werden. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht begrüßte das „klare Votum“ des Bundesrats für eine verbesserte Nutztierhaltung in Deutschland.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe zwar viele Gutachten und Studien in Auftrag gegeben, aber keinerlei Maßnahmen zur dauerhaften Finanzierung des Umbaus in der Nutztierhaltung vorgelegt, kritisierte der Grünen-Politiker. Weder gebe es eine staatliche Tierwohlkennzeichnung noch seien die Haltungsstufen definiert worden. Die abgelaufene Legislaturperiode sei eine verlorene für den Umbau der Tierhaltung gewesen, so Albrecht. Eine neue Bundesregierung müsse diese Herausforderungen schleunigst anpacken.


 

Klöckner ist skeptisch gegenüber Fondslösung

Bundesagrarministein Julia Klöckner sieht das natürlich anders. Den von ihr angestoßenen Umbau der deutschen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl sieht sie „auf einem gutem Weg“. „Die Grundlagen für eine zügige Entscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode habe ich geschaffen“, resümiert die CDU-Politikerin im Interview mit Nachrichtendienst Agra-Europe.

Die CDU-Politikerin wirft dem SPD-Koalitionspartner eine „Blockadehaltung“ vor. Die SPD habe die von der Borchert-Kommission geforderten bau- und emissionsrechtlichen Änderungen ausgebremst, obwohl die für den Bau tierwohlgerechter Stelle unerlässlich seien.

„Demgegenüber ist sich die Union einig: Wir wollen Borchert“, stellte Klöckner klar. Sie ist allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit der von maßgeblichen Unionsagrariern ins Spiel gebrachten „Fondslösung“ zur Finanzierung des Umbaus angeht. „Ein beim Lebensmitteleinzelhandel, der Gastronomie oder beim Metzger zu erhebender Tierwohlbeitrag würde einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern“, gibt Klöckner zu bedenken. Das Geld müsse aber zu den Tierhaltern fließen, damit sie ihre Ställe hin zu mehr Tierwohl umbauen und später auch betreiben könnten.

Deswegen habe die Borchert-Kommission vorgeschlagen, die notwendigen Mittel über zusätzliche Steuereinnahmen aufzubringen. Dazu sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Beide Optionen seien in der Machbarkeitsstudie und der Folgenabschätzung geprüft und für geeignet befunden worden. Doch vor der Bundestagswahl konnten sich die Regierungsparteien nicht auf eine Finanzierung verständigen.

Mit Material von AgE