Tierwohl

Borchert-Kommission: Länder machen Druck

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 14.06.2021 - 09:19

Die Bundesländer fordern den Bund auf, den Umbau der Tierhaltung voranzutreiben. Doch vor den Bundestagswahlen wird nicht mehr passieren.

Stallbau-Schweine-Bewegungsbucht

Die Landwirtschaftsminister der Länder drängen auf eine zügige Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission). Obwohl bereits eine Machbarkeitsstudie und die Folgenabschätzung erfolgt seien, ist es nach Auffassung der Länderagrarminister „dringend notwendig“, den Prozess „deutlich zu beschleunigen“.

Sie forderten bei ihrer Agrarministerkonferenz (AMK) am vergangenen Freitag (11.6.) den Bund auf, zeitnah mitzuteilen, welche Umsetzungsstrategie hinsichtlich der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks auf Bundesebene und welcher Zeitplan verfolgt werde. Zudem wollen die Minister über diesen Bericht Informationen über bundesseitig verfolgte Förder- und Finanzierungsmaßnahmen erhalten.

Allerdings schafften es die Länderagrarminister nicht, sich auf einen Vorschlag für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu einigen. Das bedauerte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Ihrer Meinung nach komme eine Tierwohl-Abgabe sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte in Frage. Allerdings scheuen sich vor der Bundestagswahl vor allem die Regierungsfraktionen, höhere Abgaben oder eine Steuererhöhung den Wählern schmackhaft zu machen. Ebenso ist zuletzt das freiwillige Tierwohl-Label im Bundestag am Widerstand der SPD gescheitert. Daher drängen die Bundesländer die künftige, neue Regierung, im Koalitionsvertrag konkrete Umsetzungspläne festzulegen.

Warten auf Ergebnisse von Arbeitsgruppe

Darüber hinaus gab die AMK ein klares Bekenntnis zum Forstbestand und zur Fortentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland ab. Dafür sei es erforderlich, die wirtschaftliche Situation dieser Betriebe zu stabilisieren. Einen wichtigen Beitrag dazu sehen die Länderagrarminister, Kosten für zusätzliche Aufwendungen der Tierhalter zu erstatten, die von der Gesellschaft eingefordert werden.

Als „dringend“ sehen sie die vollständige Vorlage der Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Immissionsschutz und Tierwohl“ an. Auf dieser Grundlage seien konkrete inhaltliche Ziele für die Wandlung der Tierhaltung zu bestimmen. Voraussetzung für eine zügige Umsetzung der Nutztierhaltungsstrategie seien die inhaltliche und finanzielle Bestimmung beziehungsweise Absicherung, betonte die AMK.

Die Regelungen im Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht seien anzupassen und so aufeinander abzustimmen, dass Tierwohlställe bevorzugt gebaut beziehungsweise entsprechend umgebaut werden könnten. Nur mit der notwendigen Planungssicherheit werde die große gesellschaftliche Herausforderung, das Tierwohl zu verbessern, zu erreichen sein.

Landwirten Planungssicherheit geben

Nach Einschätzung von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist die AMK im Bereich Tierwohl weitergekommen. Ziel müsse es sein, mit der neuen Legislaturperiode die guten Konzepte der Borchert-Kommission und der dazugehörigen Machbarkeitsstudie aufzugreifen und eine Umsetzungsstrategie inklusive Förder- und Finanzierungsmaßnahmen vorzulegen. Damit die Landwirte neue Tierwohlställe auch bauen könnten und Planungssicherheit erhielten, seien Anpassungen im Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht notwendig.

Kanibers baden-württembergischer Amtskollege Peter Hauk mahnte ebenfalls an, die Landwirte jetzt in dem erforderlichen Transformationsprozess zu begleiten und zu unterstützen. „Darum planen wir beispielsweise auch, in der neuen Förderperiode die Tierwohlprämien auszubauen, um erheblichen Mehraufwand hinsichtlich Gebäudekosten und Arbeitseinsatz zu honorieren“, erklärte der CDU-Politiker.

Mit Material von AgE
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