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Bundestagswahl 2021

Borchert-Kommission: Grüne drücken aufs Tempo

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 23.09.2021 - 09:27

Baurecht und Finanzierung bleiben Knackpunkte für den Umbau der Tierhaltung. Das zeigte die Diskussion der Parteien zur Zukunft der Tierhaltung.

Stallbau-Schweine

Sollten am kommenden Sonntag die Wähler Bündnis90/Die Grünen einen Regierungsauftrag erteilen, will die Partei möglichst schnell die Empfehlungen der Bochert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung umsetzen. Das kündigte Friedrich Ostendorff, grüner Agrarsprecher im Bundestag, gestern Abend (22.9.) im Live-Talk des Deutschen Bauernverbands zur Zukunft der Tierhaltung an.

Er warf in der Diskussionsrunde der Union und SPD vor, in ihrer Legislaturperiode den Parlamentsbeschluss zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl einfach „missachtet“ zu haben. „Agrarministerin Juli Klöckner hat die Umsetzung sträflich vernachlässigt“, sagte Ostendorff.

Das konnte CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer so nicht stehen lassen. Er erinnerte daran, dass mit der SPD eine umfassende Anpassung des Baurechts für Tierwohlställe nicht zu machen gewesen sei. „Das ist neben der Finanzierungsfrage ein wichtiger Baustein, um Landwirte in den kommenden 20 Jahren Planungssicherheit zu geben“, so der CSU-Abgeordnete. „Wer heute seinen Stall umbaut, muss sich sicher sein, dass er ihn mindestens über die komplette Abschreibungszeit nutzen kann“.

Auernhammer wirft Grünen Wahlkampftrick vor

Auernhammer-Artur-Bundestagsrede

Laut Auernhammer dürfe es nicht passieren, dass dann eine Normenkontrollklage gegen die Haltungsbedingungen in Schweineställen, wie sie derzeit die Grünen im Land Berlin initiiert haben, alle Baugenehmigungen in Frage stellten. Für Auernhammer ist das nur ein „billiger Wahlkampftrick“ auf Kosten der Bauern, nur damit die Grünen Stimmen bei den Tierschutzorganisationen gewinnen. Denn am kommenden Sonntag wird auch der Berliner Senat neu gewählt. „Diese Klage geht gegen die Familienbetriebe“, findet der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Auf die Frage aus dem Publikum, weshalb die Berliner Grünen dies anstrebten, wich Ostendorff allerdings aus. Wie Auernhammer hat auch Ostendorff kein Verständnis für die bisherige SPD-Blockade im Baurecht. „Sie ist für mich nicht vollziehbar“, so der grüne Agrarsprecher. Seiner Einschätzung nach wollen viele Tierhalter ihre Ställe umbauen, doch es sie bekommen für ihre Außenklimaställe keine Genehmigungen.

Mittag: Erst Haltungskriterien festzurren

Mittag Susanne, SPD

Auf diesen Angriff von Union und Grüne reagierte Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie nannte als Voraussetzung für eine Änderung des Baurechts, dass zunächst die künftigen Haltungskriterien für alle Tierarten feststehen müssten, bevor eine umfassende Änderung des Bau- und Immissionsschutzrechts erfolgen könne. „Leider haben die Arbeitsgruppen in der Borchert-Kommission bisher nur die Kriterien in der Schweinehaltung festgelegt, für Milchkühe, Rindermast oder Geflügel fehlen diese bisher“, erläuterte Mittag. Sie hofft, dass bis Ende 2021 diese nun feststünden. Ihrer Einschätzung nach könnten Landwirte aber bis Ende kommenden Jahres davon ausgehen, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission im Baurecht umgesetzt seien und bis dahin auch die Finanzierungsfragen geklärt seien.

Carina Konrad, FDP, ermahnte ihre Bundestagskolleginnen und -kollegen mit dem politischen „Hick-Hack“ endlich aufzuhören. Es sei ein Unding, heut schon Haltungsbedingungen im Baurecht für die nächsten 10 bis 20 Jahre festlegen zu wollen. „Die Verbraucheransprüche entwickeln sich dynamisch, dann muss das Baurecht dies auch berücksichtigen“, verlangte Konrad.

Auernhammer warf ein, dass namhafte Unternehmen im Lebensmittelhandel, bereits ab 2030 nur noch Haltungsstufen 3 und 4 für Frischfleisch akzeptieren würden. „Das Baurecht gibt dies aber im Moment nicht her“, monierte der CSU-Abgeordnete.

FDP gegen höhere Steuern für Finanzierung

Konrad-Carina-fdp-Bundestag

Kontrovers diskutierten die Parteienvertreter auch bei der Finanzierung des Umbaus. Konrad (FDP) macht klar, dass die höheren Produktionskosten der Tierhalter sich vor allem über höhere Preise in der Ladentheke widerspiegeln müssten. Dazu müsse man die Verbraucher mitnehmen, forderte sie. Über eine Abgabe allein sei das mit der FDP nicht zu machen. Allerdings räumte Konrad ein, Landwirte benötigten für den Umbau Fördermittel.

Sie warf den übrigen Parteien vor, den Bauern „Sand in die Augen zu streuen“. Man wüsste doch genau, dass Steuermittel nicht zweckgebunden sein dürften. Das Geld komme bei den Bauern „niemals“ an, so die FDP-Abgeordnete. Für sie ist daher ein EU-weites Tierwohl-Label dringend nötig, damit keine Produktionsverlagerungen ins europäische Ausland erfolgten und Verbraucher die Herkunft und Tierwohlkriterien klar an der Ladentheke erkennen könnten.

Für Auernhammer reicht die Finanzierung über höhere Preise nicht aus. Man habe in der Vergangenheit zu oft erkennen müssen, dass der Verbraucher höhere Fleischpreise nicht akzeptiere. Daher ist eine staatliche Lösung nötig, und keine privatwirtschaftliche. Er plädierte daher bei der Finanzierung auch an eine Art EEG-Umlage oder Fondslösung zu denken.

Union, Grüne und SPD bei Finanzierung auf einer Linie

Friedrich Ostendorff-Bundestag-Rede

Sollte die FDP tatsächlich nach der Bundestagswahl an Koalitionsverhandlungen beteiligt sein, könnte die Finanzierungsfrage des Umbaus der Tierhaltung zu einem Knackpunkt werden. Demgegenüber sind die Grünen zumindest in diesem Punkt mit der Union und SPD einig. „Ich bin da auf einer Linie mit der Union“, so Ostendorff. Die Finanzierungsvorschläge wie höhere Mehrwertsteuer oder Tierwohlabgabe lägen auf dem Tisch und seien laut Machbarkeitsstudie umsetzbar. Eine Fondslösung hält er aber für zu bürokratisch. Auch Susanne Mittag (SPD) sprach sich bei der Finanzierung für die beiden Varianten des Borchert-Plans aus. Allerdings gibt es in der SPD auch andere Stimmen.

Der Grüne bedauerte, dass vor der Bundestagswahl die Parteien vor einer Mehrwertsteuererhöhung zurückschreckten. „Dann bleibt wohl nur die Abgabe als Alternative“, meinte Ostendorff, der aber nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Daher tat er sich in der Runde leicht, noch ein Lob für Agrarministerin Klöckner loszuwerden. „Immerhin hat sie in Brüssel erreicht, dass Deutschland Verträge mit Landwirten über mehr als sieben Jahre schließen darf“, erkannte er an. Das verschaffe den Landwirten für den Stallumbau die nötige Planungssicherheit.

In seinem Abschlussstatement betonte Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Union wolle grundsätzlich eine Landwirtschaft, die nah am Markt agiere und auf offenen Märkten unterwegs sein könne. Damit Landwirte aber die höheren gesellschaftlichen und politischen Ansprüche erfüllen könnte, sicherte er ihnen staatliche Unterstützung zu, ohne den marktwirtschaftlichen Blick zu verlieren. „Über Größenwachstum und Effizienzsteigerungen dürfen die Betriebe nicht mehr gezwungen sein, die höheren Ansprüche kompensieren zu müssen“, so Stegemann.