Ein Bündnis aus verschiedenen Bauernorganisationen lehnt eine Tierwohlsteuer ab, wie sie am vergangenen Dienstag (2.3.) die Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission bewertet hatte. Das Bündnis geht damit auch auf Gegenkurs zum Deutschen Bauernverband und einer großen Mehrheit der Parteien im Deutschen Bundestag.
Die von der Borchert-Kommission im Auftrag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgearbeiteten Empfehlungen für den Umbau der Tierhaltung seien sehr theoretisch und würden Tierwohl auf technische Standards reduzieren, kritisiert Rainer Seidl, Vorsitzender von LSV Bayern.
„Mindestens ebenso wichtig sind viele Bauern, die sich um die Tiere kümmern, weil sie ihnen gehören und sie sich deshalb verantwortlich fühlen.“ Ein mit Staatsgeldern und ständig steigenden Auflagen erzwungener Umbau würde aber bäuerliche Familienbetriebe vom Markt drängen und damit die wichtigste Voraussetzung für Tierwohl untergraben.
Freie Bauern: Abgabe schwächt Tierwohl-Siegel
„Wir wollen keine zusätzlichen Almosen vom Staat, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die uns wieder Luft für sinnvolle Investitionen geben“, fasst Georg Straller von der Bundesvertretung der Freien Bauern die Bedenken zusammen.
Seiner Meinung nach schwächt eine neue Abgabe, wie auch immer sie finanziert wird, erfolgreiche Tierwohl-Siegel und Direktvermarkter. Sie verzerre den Wettbewerb zugunsten ohnehin schon kapitalstarker Betriebe, sie diskriminiere bäuerliche Tierhalter, die den Eigenanteil für größere Umbaumaßnahmen nicht aufbringen könnten, so Straller. Das schade damit im Ergebnis den Tieren.
BDM sieht hohe finanzielle Risiken
BDM-Sprecher Hans Foldenauer fürchet, dass mit aus einer Tierwohlsteuer gespeisten Fördermitteln für die Bauern erhebliche finanzielle Risiken und Abhängigkeiten verbunden seien. Echte Fortschritte beim Tierwohl müssen sich laut Foldenauer aus der Tierhaltung erwirtschaften lassen. Das funktioniere nicht mit einem zeitlich begrenzten Umbauprogramm, sondern nur durch Stärkung der tierhaltenden Betriebe gegenüber den großen Molkerei- und Schlachthofkonzernen und Handelsketten sowie durch Schutz vor Billigimporten aus Übersee. Dort finde Tierhaltung unter ganz anderen sozialen und ökologischen Standards statt als in der Europäischen Union.
Am Bündnis beteilift sind Freien Bauern, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Land-schafft-Verbindung(LSV)-Organisationen aus Bayern, Schleswig-Holstein, Ostfriesland, Baden-Württemberg und Sachsen.
