Tierwohl

Borchert-Kommission: Der Ball liegt jetzt bei der Politik

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 03.05.2021 - 15:50

Die Folgenabschätzung zeigt, dass der Umbau der Tierhaltung möglich ist. Die Politik muss aber jetzt ihre Hausaufgaben machen.

Stallbau-Bioschweinemast

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat heute (3.5.) die Folgenabschätzung zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission vorgelegt. Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat in einer Folgenabschätzung untersucht, wie sich der geplante Umbau auf die Branche, auf die Betriebe und die Verbraucher auswirkt.

Wie Prof. Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts, erläuterte, erhöhen sich für Tierhalter im Schnitt die Kosten um 10 bis 20 Prozent für die Tierwohlstufen 2 und 3. Die Spannweite ist allerdings sehr hoch. Die Milchproduktion würde sich um 9 bis 16 Prozent verteuern. Bei  Zuchtsauen erhöhen sich die Kosten laut Folgenabschätzung um rund 25 bis 30 %. Eine Ausnahme stellt die Stufe 3 der Masthühnerhaltung dar, wo Mehrkosten von 44 % zu erwarten sind. Hier wirkt sich besonders der Platzbedarf für den Auslauf kostensteigernd aus. Isermeyer hinterfragt, ob für einen Bestand von 9.600 Masthühnern aus Tierschutzgründen tatsächlich eine Auslauffläche von fast 4 ha benötigt werde.

Pro Jahr sind so 3 bis 4 Mrd. € nötig, um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu finanzieren. Dazu müsse die Politik sicherstellen, dass "der gesamte Instrumentenkasten der Borchert-Kommission" umgesetzt werde, nennt Isermeyer als wichtigste Aufgabe. Er rechnete vor, dass der Mehraufwand für Verbraucher dennoch gering sei. "Pro Mahlzeit mache dies gerade einmal 5 Cent aus", so der Thünen-Experte.

    Welche Variante für eine Tierwohlabgabe bevorzugen Sie, damit Landwirte den geforderten Umbau der Tierhaltung leisten können?

    Choices

    Mehr als sieben Jahre Vertragslaufzeit nötig

    Er fordert, dass Investitionsförderung, Tierwohlprämie und das Anpassen des Ordnungsrechts nur zusammen funktionieren können. Zudem schlägt er vor, die Tierwohlprämie über eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren hinaus sicherzustellen. Die in der EU-Finanzplanung üblichen Perioden reichen laut dem Thünen-Wissenschaftler hier nicht aus. Dazu sind Verhandlungen mit der EU nötig. Agrarministerin Klöckner will noch in dieser Legislaturperiode einen Vertragsvorschlag zwischen Staat und Landwirt vorlegen, der über eine Legislaturperiode hinausreichen soll. Im Übrigen sei sie mit der EU-Kommission im Gespräch über eine mögliche Verlängerung der derzeit geltenden Begrenzung des Förderzeittraums auf sieben Jahre.

    Gesprächsbedarf mit Brüssel sieht auch Jochen Borchert, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. So müsse für die Bauern klar sein, dass die Tierwohlprämie auch dann stabil bleibe, wenn 2030 die gesetzlichen Standards angehoben würden. Eine frühere Verschärfung der Standards und Kürzung der Prämie lehnt er ab.

    Klöckner lehnt für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung einen Tierwohl-Soli ab, obwohl er am einfachsten umzusetzen wäre. Dafür sehe sie bei den Fraktionen keine Mehrheit. Sie favorisiert daher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte oder eine Tierwohlabgabe. Allerdings sei das "Handling" der Abgabe EU-rechtlich schwierig.

    Tierwohlkennzeichnung nicht unbedingt nötig

    Isermeyer-Folkhard

    Sofern die Politik den gesamten Nutztiersektor Deutschlands in einem überschaubaren Zeitraum auf ein deutlich höheres Tierwohlniveau bringen möchte, sei staatliches Eingreifen jedoch dringend nötig. Über den Markt könnten die Landwirte die Mehrkosten alleine nicht erlösen, stellte Isermeyer klar.

    Dennoch hält der Thünen-Leiter eine Tierwohlkennzeichnung als Voraussetzung für den Umbau der Tierhaltung nicht für dringend nötig. "Der Umbau könne aus Sicht der Tierhalter auch ohne die Kennzeichnung funktionieren", so der Experte. Sie gebe lediglich dem Verbraucher mehr Orientierung, räumte er gegenüber Bundesagrarministerin Klöckner ein.

    Klöckner muss für breiten politischen Konsens sorgen

    Weiteres Ergebnis der Studie ist, dass sich die Landwirte aufgrund der anhaltenden Verunsicherung weiterhin mit Investitionen in die Tierhaltung und Tierwohl zurückhalten werden, wenn es keine Umsetzung einer solchen nationalen Nutztierstrategie gibt.

    Isermeyer empfiehlt Klöckner, bei der Weiterentwicklung der Nutztierstrategie einen breiten Konsens in der Parteienlandschaft sowie zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Nur so könne man nicht nur für die einzelnen Investitionen, sondern für den Nutztiersektor insgesamt eine Verlässlichkeit erzeugen.

    Außerdem sollte der Bund das Umstellen der Praxisbetriebe durch umfassende Begleitforschungsmaßnahmen flankieren, damit eine möglichst große Transparenz über die Folgen für das Tierwohl und für die betriebliche Rentabilität hergestellt werde.