Bodenmarkt

Bodenrecht: Progressive Steuer gegen Investoren gefordert

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 20.04.2021 - 09:34

Um außerlandwirtschaftliche Investoren zu bremsen, schlägt die AbL eine progressive Grunderwerbssteuer für Bodenkäufe vor.

Agrarfläche-Bodenpreise-Investoren

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. muss der Entwurf des Grunderwerbssteuergesetzes nachgebessert werden, um die ungerechte steuerliche Bevorzugung außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu beenden.

Anstatt, wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Schwelle der Grunderwerbssteuerbefreiung bei Anteilskäufen von aktuell 95 Prozent auf zukünftig 90 Prozent zu senken, fordert die AbL eine Besteuerung entsprechend der Höhe der erworbenen Anteile sowie eine grundsätzliche Genehmigungspflicht von Anteilskäufen. Die AbL schlägt zudem vor, eine progressiv gestalteten Grunderwerbssteuer einzuführen. Der Gesetzesenwurf befindet sich morgen zur Beratung im Bundestag.

AbL fordert Klöckner zum Handeln auf

Nach Einschätzung von Reiko Wöllert, Landwirt in Thüringen und Mitglied im AbL-Bundesvorstand kommt die Befreiung der Grunderwerbssteuer bei Anteilkäufen in der Praxis aktuell einer degressiv gestalteten Grunderwerbssteuer gleich, da kapitalstarke Akteure bei Bodenerwerb oftmals keine Grunderwerbssteuer zahlen.

Laut Wöllert sollten aber Käufer, die bereits über umfangreiches Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügen, eine höhere Grunderwerbssteuer entrichten müssen als solche mit wenig oder keinem Eigentum. Nur so ließen sich außerlandwirtschaftliche Investoren wie Aldi vom Bodenmarkt verdrängen und landwirtschaftliche Nutzfläche für bäuerliche Betriebe sichern. 

Der Landwirt fordert Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf, bei der jetzt anstehenden Anpassung des Grunderwerbssteuergesetzes als Mitglied der Bundesregierung, sich lautstark gegen die anhaltenden Steuervergünstigungen für außerlandwirtschaftliche Investoren beim indirekten Landkauf auszusprechen und für deren Beendigung zu werben. Seit Jahren schiebe Ministerin Klöckner die Verantwortung für die Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes den Ländern zu, jetzt könne selbst aktiv werden.

 

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